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Aus einem Interview mit Rocco Buttiglione,

Präsident der christdemokratischen Udc, einer der vier Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, mit Guido Horst aus der Tagespost vom 10. November 2009:

>>"Wenn der Menschenrechtsgerichtshof das Urteil bestätigt, hängt man dann in Italien die Schulkreuze ab? Was wird geschehen?

Nicht viel. Wir werden dieser Dame die 5000 Euro zahlen - und Schluss. Und statt der Kruzifixe könnten wir ja in den Schulen große Meisterwerke unserer Kunst aufhängen, mit großartigen Darstellungen der Kreuzigung. Dagegen werden die Straßburger Richter wohl nichts haben.
[Das kommt als nächstes dran, fürchte ich. Irgendwann verbietet ein europäisches Gericht noch die Existenz des Vatikans ...]

Gerade in Italien hebt die Politik oft die Laizität des Staates und seiner Institutionen hervor. Welche Bedeutung hat das Kreuz in den staatl. Schulen, für welche Werte steht es?

Für die Werte des Gewissens, dass man nach seinem Gewissen handeln soll. Für die Liebe - da ist ein Mensch, der sein Leben für seine Freunde hingegeben hat. Viele glauben, das war Gottes Sohn, andere nicht. Darauf jedenfalls haben wir unser nationales Bewusstsein aufgebaut. ... Wenn in einer Schule eine bedeutende Minderheit von Juden oder Muslimen wäre, hätten auch sie das Recht, Symbole ihres Glaubens aufzuhängen. Warum nicht. Doch jetzt hat man uns verboten, das Kruzifix aufzuhängen. Hier geht es nicht um die Bewahrung der Freiheit, sondern um ein Verbot."<<

[Heute in der Bar an der Tanke, Gespräch mit der nussbraunen, superjungen, supergestylten Barfrau mit dem besten aperitivo-Sortiment derzeit. Ich deute auf das aushängende Kruzifix und frage augenzwinkernd:
Und? Bleibt es?
Ich hatte sie ehrlich gesagt nicht unbedingt so eingeschätzt, als sei sie fromme Katholikin oder halte sich über Politik auf dem Laufenden. Doch sie wusste sofort, von was ich sprach:
Na klar bleibt es. Bei UNS bleibt es auf jeden Fall. Die sollen machen was sie wollen. Wir Barleute haben gleich gesagt, wenn es aus den Schulen raus muss, dann treten wir dafür ein. Das Kreuz ist das Symbol Italiens, und diese Verrückten aus Strasbourg werden das nicht ändern. Das ist doch nicht normal.]
Johannes (Gast) - 11. Nov, 20:17

Verbrochen

haben dieses Urteil ja nicht nur Richter aus exkommunistischen Staaten, sondern auch ein Italiener, der allerdings auf den wenig italienisch klingenden Namen Vladimiro Zagrebelsky hört. Vladimiro ist, wie man hört Mitglied der den Kommunisten nahestehenden Magistratura democratica. Gibt es da noch mehr Infos?

ElsaLaska - 11. Nov, 20:45

Kannst du Italienisch?

Bei dem, was ich schnell ergoogelt habe, haben aufgebrachte Kommentatoren immer wieder betont, dass er ein "Kommunist", ein "alter Stalinist" ist, eigentlich ein Russe, besser ein "Sowjet" usw... Scheint gerade ein rotes Tuch zu sein, der Mann *gg*

(Wobei jeder in Italien ein Kommunist ist, der nicht explizit pro-Berlu ist*gg*)

Aber langsam stellt sich die Frage wirklich, wie manche Richter mitsamt ihrer Inkulturation über den Stand der europäischen Menschenrechte ein Urteil fällen können? Wer war denn da noch in der Kammer? Jemand aus Korea?
nerone (Gast) - 12. Nov, 09:33

Das Urteil wurde nicht verbrochen sondern per Mehrheitsentscheid der 7 Richter von der 2. Kammer des EMGR gefunden.

Leider konnte ich bisher nicht herausfinden, ob das Urteil einstimmig gefällt wurde. Eine Konsequenz für die Auswirkung des Urteils hat das sicherlich nicht. Aber es würde mich einfach interessieren, weil ich finde, dass hier ziemlich derb auf die Richter eingekloppt wird. Dass der Italiener Kommunist ist heißt nicht, dass er gegen die in Italien offensichtliche Verbundenheit mit dem Kreuz votierte (es sei denn das Urteil war einstimmig). Claudio Magris, der in Italien bekennender Laizist ist, spricht sich auch gegen das Urteil aus. Die türkische Richterin in dem Gremium ist bekennende Gegnerin des Kopftuchverbots in ihrer türkischen Heimat. Das legt eher nahe, dass sie auch eine mögliche (wenn vorhanden) Stimme gegen die Bewertung ihres Gremiums - und nicht wie ich zuvor vermutete, dass sie laizistische Gründe fände dem Urteil zu zustimmen. Natürlich ist mein Beitrag pure Spekulation. Er unterscheidet sich aber darin nicht in den Mutmaßungen über die Beweggründe einzelner Richter eines Siebenergremiums die neben juristischen Erwägungen wohl auch persönliche in die Waagschale werfen, weshalb Urteile nach Mehrheitsverfahren verabschiedet werden.

Die Türkei ist Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta. Damit ist sie also nicht nur in der Liste der verurteilten und verklagten Staaten ganz oben (direkt hinter Italien), sondern wohl auch berechtigt Richter in den Gerichtshof zu entsenden, bzw. dem Europarat vorzuschlagen, der die Richter wohl in den Gerichtshof wählt. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat. Habe ich irgendwas übersehen oder falsch dargestellt, was die Gremien angeht, dann bitte ich das zu entschuldigen und zu ergänzen oder korrigieren. Wie ich feststellen musste handelt es sich um ein komplexes ineinanderwirken zwischenstaatlicher Institutionen, die mithin seit 1945 Frieden in Europa gewähren, bzw. zum Frieden hinführen können, wenn nationalstaatliche Prävalenzen überwunden bzw. integriert werden.

Link zu einem Artikel über die Richterin:
tagesspiegel.de/meinung/kommentare/EU-Gerichtshof-Tuerkei;art141,2466299
Ich habe den Link sein "http://www." genommen, da ich ansonsten als Spam erkannte werde. Ich hoffe so geht da durch. Ich halte den Artikel für informativ.
Johannes (Gast) - 12. Nov, 16:06

Asye Karakas

kann, da sie von der gegenwärtigen Regierung in den EGMR delegiert wurde, sicher nicht als knallharte Laizistin eingeordnet werden. Dennoch unterstelle ich ihr, daß sie von der laizistischen Tradition gepägt ist, d.h. von einem gänzlich anderen Verfassungsverständnis als die meisten westeuropäischen Staaten, Frankreich ausgenommen. Der italienische Richter hat nicht nur einen russischen Namen, er denkt auch russisch. Die rechtspolitische Ausrichtung der Magistratura democratica ist "progressiv-kreativ", d.h. sie hält es für vertretbar unter Absehung von Willen und Absichten des Gesetzgebers im Sinne eines "gewandelten Rechtsverständnisses" Normen zeitorientiert umzudeuten. So kann etwa der Begriff "Ehe" unter Absehung des historischen Kontextes in dem Art 6 GG oder Art. 8 EMRK entstanden sind, und unter Absehung der Tatsache, daß die Verfassungsväter und -mütter darunter die Ehe eines Mannes und einer Frau verstanden haben umgedeutet werden, da das "gewandelte Rechtsverständnis" darunter mittlerweile auch eine Lebenspartnerschaft zweier Gleichgeschlechtlicher versteht. So jüngst das BVerfG. Damit erhalten Richter eine ungeheure Macht, da es in ihren Händen liegt, welches "Rechtsverständnis" sie ihrer Auslegung zugrundelegen. Der "konservativen" Lehre einer zurückhaltenden Interpretation der Gesetzesmaterie ist dies gänzlich fremd. Tendentiell ist dies das theoretische Fundament eines Richterputsches gegen den Willen der Verfassungsgeber. Wäre der EGMR der traditionellen Lehre gefolgt, die zuallererst versucht, eine Rechtsfrage so zu lösen, daß sie sich mit dem historischen Kontext in Einklang bringen läßt, wäre diese Entscheidung niemals möglich gewesen. Sie hätte dann nämlich akzeptieren müssen, daß das Verhältnis von Kirche und Staat in den weitaus meisten westeuropäischen Staaten von Konkordaten geprägt ist, in denen in einem komplizierten Abwägungsprozeß die staatliche und die kirchliche Sphäre gegeneinander abgegrenzt wurde. Diese Entscheidung aber überträgt den kruden Laizismus französischer, türkischer oder sowjetrussischer Prägung auf die Mehrheit der westeuropäischen Staaten, die diese Form des Laizismus aus wohlerwogenen Gründen stets abgelehnt haben.
nerone (Gast) - 12. Nov, 17:19

Ich will meinen Fortführung der Argumentation nochmals erläutern: Ich halte die Kategorien "russisch", "türkisch" für überholt, wenn sie auf Überzeugungen angewandt werden oder ihnen als Denkungsart unterstellt wird. Ich versuche einfach zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass wir nur das Urteil kennen, welches von der zu-und-so-vielten Kammer Des EGMR gefällt wurde und uns mit jenem auseinandersetzen sollte, ehe wir uns an die Personen machen, deren Einstellung wir meinen aus ihren Namen ablesen zu können. Ihr Verweis auf die ihre Kenntnis, dass der italienische Richter der magistratura democratica zuzurechnen ist hätte doch wirklich genügt...

Aber so wie sie das hier vortragen, glaube ich mich auch bei den russo-türkischen-katho-kommunistischen-progressiv-kreativen wiederzufinden. Wenn so gute Urteile wie jene zur Lebenspartnerschaft dabei heraus kommen, dann muss ich daraus logischerweise Schlussfolgern, dass dies ein wünschenswerte Haltung ist. (Ist das eigentlich auch ein kruder Laizismus?)Es tut aber nichts zum Thema.

Wenn wir in die Argumentation zurückfallen, dass nur katholische oder exkatholische Staaten über katholische Staaten urteilen dürfen, dann reden wir hier über Spaltung - konfessionsbedingt, ideologiebedingt, wie auch immer - das halte ich für gefährlich.
christian (Gast) - 12. Nov, 19:13

Ich gebe nerone recht, es ist müßig darüber zu spekulieren, welche außerrechtlichen Motive die Richter hatten. Vielleicht hatte der Belgier im September einen schlechten Italien-Urlaub, vielleicht, vielleicht... der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Was jedoch nicht heißt, dass ich nicht glaube, dass diese Entscheidung keinen weltanschaulichen Hintergrund hat. Bei solchen Abwägungen kommt es ohnehin zu einem allgemeinen blabla, wo alles (juristisch) vertretbar ist..., und ich finde, die Richter hätten durchaus die politisch-kulturelle (Verfassungs-)Tradition berücksichtigen müssen. (Wobei ich zuversichtlich bin, dass die Kreuze hängen bleiben; das läßt sich bestimmt juristisch ähnlich wie in Bayern deichseln).

Was mir nicht in den Kopf will: dass dieselbe EMRK in der Türkei gilt, wo von Religionsfreiheit überhaupt keine Rede sein kann (oder nur sehr eingeschränkt).
Mcp (Gast) - 12. Nov, 15:26

Navid Kermani und die Kreuzdebatte.

Nein, nein ich ich weiß - das hat alles nichts miteinander zu tun.

ElsaLaska - 12. Nov, 18:46

Hat es auch nicht. Kermani WOLLTE sich dem Kreuz annähern, nicht es NEGIEREN oder abschaffen.
kreuzweber (Gast) - 12. Nov, 20:15

Letzten Endes

geht es um die Frage welche ethischen Grundlage die Menschenrechte haben bzw woher diese kommen sollen.
Und hier gibt es die Tendenz den historischen, kulturellen und religiösen Kontext außer Acht zu lassen indem ausschließlich das positives Recht vorgetragen wird und hintergründig ein agnostizistisches Modell eines „aufgeklärten Humanismus“ als Leitprinzip fungiert. Unter dessen Dach haben sich dann - im (angeblichen) Sinne der Toleranz und des Pluralismus - Religion und Kultur unterzuordnen.

ElsaLaska - 12. Nov, 23:07

Ich denke aber schon, man sollte einmal genauer hinschauen, welchen personellen Hintergrund dieses Urteil hat. Es ist schließlich nicht vom Himmel gefallen*gg*.
Natürlich sollte man sich auch nicht daran festbeißen, aber wenn Johannes als Jurist dazu eine dezidierte Meinung hat, ist sie mindestens wert, gehört zu werden.
Christian als Jurist hält es wiederum für müßig zu spekulieren.
Ich finde es nach wie vor einen totalen Affront für Italien und die Mehrheit der Italiener, und wie ich meine, irgendwo gelesen zu haben, spricht sich auch die Linke mehrheitlich gegen das Urteil aus, nicht umsonst wird auch die Schriftstellerin und Kommunistin Ginzburg dazu gerne zitiert. Das Zitat findet sich weiter unten.
Heute las ich wieder in der Zeitung einen Leserbrief: Das Kruzifix ist ein Symbol der Liebe. Amore. Die meisten Italiener, besessen von Amore, wie sie nun einmal sind *gg*, verstehen das Urteil einfach nicht. Ungeachtet meines mittlerweile katholischen Glaubens muss ich aber sagen, dass mir ein Volk, das an die Liebe glaubt, sehr sympathisch ist. Ich hatte schon einmal gesagt, auch viele Atheisten und Agnostiker, Holländer, Deutsche etc., die sich hier angesiedelt haben, führen die hohe Lebensqualität, die sie hier genießen, was den zwischenmenschlichen Umgang betrifft, auf den katholischen Glauben zurück.
Ich höre öfter, dass in Deutschland gerade die evangelische Kirche für Menschlichkeit stünde, die katholische dafür eher für spirituellen Reichtum (oder so).
Ich kann wirklich nur betonen, dass es jedenfalls meine Ecke Italiens wundervoll funktioniert im menschlichen Miteinander, entspannt, mit viel Zeit füreinander, mit Liebe und gegenseitigem Respekt, Achtung und Sorgsamkeit für Alte, Kinder, Behinderte, ja Zärtlichkeit sogar, besser als in Deutschland - und ich bin ursprünglich Pfälzerin, ich bin in dieser Hinsicht wirklich nicht unterprivilegiert gewesen.

str - 15. Nov, 15:27

Also ich finde die Formulierung, daß Urteil sei "gefunden" worden doch für recht seltsam. Lag es denn am Wegesrand? Hat es jemand verloren?

Wenn mehrköpfige Gremien abstimmen, dann kann man eigentlich nicht mehr von Urteilen sprechen (der verhängnisvolle amerikanische Supreme Court macht das wenig dadurch deutlich, daß es Minderheitsvoten gibt und teilweise bis zu neun ERklärungen veröffentlicht werden.)

Es geht nicht darum, daß der italienische Richter ein Russe wäre (ist er sowenig, wie Kevin aus Neubleckenhambach Amerikaner ist). Aber hat seinen Namen ja von seinen Eltern aufgrund einer bestimmten Haltung bekommen und ist selbst derselben treu geblieben. Und es ist diese Haltung, die hier problematisch ist. Sollte ein deutscher Richter namens Adolf an einem gegen Jugen gerichteten Urteil beteiligt sein, würde ja auch jeder darauf hinweisen (wobei Adolf in Deutschland noch weniger eindeutig wäre als Vladimiro in Italien).

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Ja ulkiger Effekt übrigens....
Ja ulkiger Effekt übrigens. Man kann einfach durch...
ElsaLaska - 9. Feb, 23:35
Dä, das sieht aber...
Dä, das sieht aber gefährlich nach Missbrauch...
Deus semper major (Gast) - 9. Feb, 23:17
*finstervorsichhinbrüt*
ElsaLaska - 9. Feb, 21:26
Och...
... das ist aber klasse! Danke für's Weitererzählen! P.S.:...
alipius (Gast) - 9. Feb, 19:20
Doch das gehört...
Und Bruder Paulus macht das perfekt. (Natürlich...
Theologie des Leibes (Gast) - 9. Feb, 16:37
Lieber Alfred,
>>Liebe Elsa, ich glaube, Du lebst zur Zeit als...
ElsaLaska - 9. Feb, 00:05
Muss das sein???
Liebe Elsa, ich glaube, Du lebst zur Zeit als Single....
Alfred (Gast) - 8. Feb, 23:45
und das wo ich in der...
und das wo ich in der hauptstadt der country music...
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