der schöne Ausdruck "Rettungsfolter" begegnet. Prof. Dr. Winfried Brugger ist der Auffassung, dass das Folterverbot staatlich gelockert werden sollte, um in Extremfällen die Würde der potentiellen Opfer von Terroristen zu schützen.
Prof. Dr. Brugger verweist gleich zu Beginn
dieses Artikels in Politik und Zeitgeschichte Nr 36/2006 auf den populären Fall, in dem der Polizeivizepräsident Daschner dem Kindermörder Gäfgen Gewalt angedroht hatte.
Nun ist Androhung von Gewalt aber noch nicht Anwendung von Gewalt, das wird innerhalb der Diskussion merkwürdigerweise gerne vergessen.
Prof. Dr. Brugger denkt vor allen an den einzelnen Polizisten und ist besorgt. "Sollten wir Polizisten in eine solche Entscheidungsnot bringen? Das ist unmenschlich und zynisch. Entweder gilt das Folterverbot absolut, weil es so angeordnet und auch gerecht ist: Dann bleibt kein Raum für moralisches Verständnis und Hoffen auf Rechtsbruch mit anschließender milder Rechtssanktion. Oder es ist in der genannten Situation evident ungerecht und die Relativierung ist bei näherem Hinsehen schon im geltenden Recht angelegt: Dann muss die Ausnahme interpretativ oder legislativ formuliert werden, damit wir selbst, das gesamte Volk, für Recht und Gerechtigkeit und, wo immer möglich, für Zivilität und Würdewahrung einstehen." (aus dem o.g. Artikel).
Ich habe im Grunde gar nichts gegen staatliche Ver- oder Gebote. Wie nützlich die sind, sieht man am Beispiel Singapur. Eine wunderschön saubere Stadt. Wenn sie aber nur noch dazu dienen sollen, individuelle Entscheidungen abzuwälzen und das Gewissen des Individuums möglichst zu entlasten, damit dieses "reibungsloser funktionieren" kann, halte ich rein gar nichts davon.
Im Falle von "Rettungsfolter" meine ich, dass wir Polizisten durchaus in Entscheidungsnot bringen sollten. Wir brauchen mehr Einzelne, ethisch und moralisch durchgeformt und auf einem hohen Niveau persönlicher Verantwortung, und nicht noch mehr ferngesteuerte Luschen. Und schon gar nicht brauchen wir ein Volk ferngesteuerter Luschen, welches in seiner Gesamtheit für die Anwendung von Folter einstehen darf.
Edit hierzu: Der Artikel "Heldengedenken" von Oliver Maskan zum Stauffenberg-Gedenken "wider das geschichtspolitische Diktat", welcher in Anklängen auch grob das umreißt, was ich meinte mit der persönlichen Verantwortung, die mittlerweile nicht mehr dem Zeitgeist entspricht:
"Der Held ist der, der aus der Masse tritt. Er ist damit das Gegenbild zum Egalitarismus, der meint, alle Menschen auf sein moralisches Mittelmaß reduzieren zu dürfen. Vulgarität kann man das auch nennen. Sinnenfälliger Ausdruck dieser heute weitverbreiteten Gesinnung ist die Art und Weise, in der heute auf deutschen Bühnen heldische Stoffe inszeniert werden. Die antike Tragödie, die vom Ringen des Helden mit widerstreitenden moralischen Ansprüchen lebt – klassisch in der Gestalt der Antigone –, erscheint den meisten Regisseuren als Wichtigtuerei oder Torheit."
Und diesem Zeitgeist ist, hier hat Maksan völlig Recht, auch geschuldet die Ignoranz der Lebenssituation von Bundeswehrsoldaten:
"Die Bereitschaft der Soldaten, für Recht und Freiheit immer häufiger ihr eigenes Leben riskieren zu müssen, findet keine Anerkennung seitens der Gemeinschaft, sondern wird als Berufsrisiko in das Ermessen der Einzelnen gestellt und damit aus dem gesellschaftlichen Diskurs entsorgt.
Natürlich ist dieser anti-heroische Affekt verständlich ..."