Und warum das unbedingte Charlie-Seinwollen der halben Welt Heuchelei ist.

>>Im allgemeinen Durcheinander hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am schnellsten den Überblick verloren. Am Freitag besuchte er eine Berliner Moschee und warb dafür, „Ängste und Sorgen“ ernst zu nehmen – mutmaßlich jene auf muslimischer Seite. Er sei sich mit den Muslimen einig, „keine Religion, kein Gott kann so etwas rechtfertigen“. In der Tat. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack. Warum besuchte er eine Moschee und keine Synagoge? Auch dort wird freitags gebetet. Sechs von 17 Pariser Opfern waren Juden, alle Täter aber Muslime. Es sind die französischen Juden, die derzeit in Scharen das Land wegen zahlreicher antisemitischer Übergriffe verlassen, nicht die Muslime.

Generell stellt sich die Frage, inwieweit ein Bundesjustizminister seine eigene politische Agenda zur Ressortdoktrin machen darf. Das Ministerium des Heiko Maas „ist in erster Linie Gesetzgebungsministerium, und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben“. Es ist kein Weltanschauungsministerium, keine Zensurbehörde und auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Heiko Maas, einem Vertreter der Exekutive, obliegt es nicht, über den Geltungsbereich von Grundrechten zu befinden oder zu insinuieren, es gäbe legitime und illegitime Gründe, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Genau das aber hat er getan.<<

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