Ja, ich glaube, das ist so. Ich bin umgeben von Mittelschicht - also sicher kein Hort der Enttäuschten und Extremen -, und die Leute können der medialen Euphorie überhaupt nichts abgewinnen. Die fühlen sich mitnichten bereichert, sondern eher zwangsverpflichtet, eine Politik zu finanzieren und mitzutragen, die sie für grundfalsch halten. Dies erfährt man im kleinen Kreis, aber in der großen Gruppe halten sich die Leute eher zurück, weil sie keine mit der Nazikeule drübergezogen haben möchten. Die Tatsache, dass sich in Deutschland eine Selbstzensur etabliert hat (nicht in anonymen Onlineforen, aber in der öffentlichen Diskussion), halte ich für extrem nachteilig.

Der thüringische AFD-Chef Björn Höcke hat in einem fulminanten Auftitt gestern Abend bei "Jauch" all dies auch in hervorragender Weise artikuliert.
Lange nicht mehr einen so überzeugenden Auftritt eines Politikers in den Medien erlebt. Und ein halbes Wunder, dass einer, der noch Wahrheiten auszusprechen wagt, von den weitgehend gleichgeschalteten Mainstream-Medien überhaupt in eine prominente Talkshow eingeladen wird. Das hat mir wieder ein klein wenig Hoffnung gemacht.

@Abendländer
Das tut mir ehrlich leid, dass Sie das so sehen.

Kommentatoren wie Taras hätten in der Runde vielleicht Erhellung gesorgt, aber Herr Höcke erinnerte mich persönlich an einen bissigen Esoteriker. Mein Eindruck.

Interessant ist, dass Jauch für seine harmlose, freilassende Haltung in den Medien Schelte bekommt (Thema:Gleichschaltung wo bist du?) . Aus meiner Sicht aber ein probates Mittel um klar herauszuarbeiten wie sich die Gedankenwelt von Herrn Höcke entfaltet.

Allerdings machte Ihr Kommentar deutlich, was nach Meinung von Taras und KSU auf dem Spiel steht. Wenn Höcke heute zu den besten Konservativen der Nation gehört, dann geht es wirklich bergab.

Ich habe es mir nicht angeschaut, weil mich die AfD nicht sonderlich interessiert.

Was mir aber ähnlich wie Dir auffiel:
>>Interessant ist, dass Jauch für seine harmlose, freilassende Haltung in den Medien Schelte bekommt <<
Es wurde sich tatsächlich darüber empört, dass ein Angehöriger einer - wenn auch umstrittenen - Partei eine Redezeit, mithin eine "Plattform" im Öffentlich-Rechtlichen bekommt. Und das von Leuten, die nicht unbedingt auf den ersten Blick zu Antidemokraten gehören (wollen würden). Und das finde ich jetzt dann doch symptomatisch.
Obwohl ich also wie gesagt, die Äußerungen und Aussagen von Höcke nicht kenne, würde ich deinen letzten Satz eigentlich fast unterschreiben :-)

Absolut gute Analsyse, insbesondere was ausländische Medien betrifft. Auch wer mit ausländischen Freunden und Geschäftspartnern spricht, wie wir das tun, trifft auf ein wesentlich breiteres Spektrum "erlaubter" (und geäußerter) Meinungen. Die Leute halten die deutsche Politik durchwegs für völlig gaga, können nicht glauben, dass illegaler Grenzübertritt und Nichtregistrierung an der Tagesordnung sind, fragen sich, wie die Deutschen das alles finanzieren wollen und so weiter....

Noch eine kurze Antwort. In meiner Mittelschicht, also den Leuten, mit denen ich mich umgebe - ist die Stimmungslage nicht so eindeutig. Und die Leute sind aus sehr unterschiedlichen Millieus (ich lebe auf dem Land).
Meine Kritik an dem Vorgang ist ähnlich wie seinerzeit bei dem Atomaustiegsaustieg. Merkel reagiert und handelt zu wenig. In beiden Fällen gehöre ich eher zu jenen die Ihre Wendehaltung politisch befürworten. Unverständlich belieben mir Ihre Wendemanöver dennoch. Sie sind auch politisches Gift, weil es für schwerwiegende Entscheidungen eine Zeit der Debatte und Orientierung für den Wähler bedarf, damit er sich dann bei Wahlen dazu äußern kann. Das wird mit solchen Wandlungen tatsächlich unterbunden. Besser wäre eine Debatte über Einwanderung und Flüchtlingspolitik bei Zeiten gewesen. Aber Frau Merkel fehlt da offensichtlich der Weitblick.

Ich für meine Person würde nie einschätzen oder aussagen, was angeblich ALLE denken ;-) Weil ich es nicht weiß. Nicht wissen kann. Natürlich gibt es auch in meinem Umfeld diese und jene Ansichten, grundverschiedene Meinungen, und sogar Menschen, die einfach nur Gefälligkeitsantworten geben, um ihre Ruhe zu haben. Aber die Anzahl der Kritiker und Bedenkenträger in meinem Umfeld wächst und wächst, stelle ich fest. Mit dabei: Skepsis gegenüber Politik und Medien, aber auch Organisationen.

Bleiben wir mal beim Thema Flüchtlinge. Das Problem an der gegenwärtigen Massenzuwanderung ist nicht etwa, ob in Deutschland der Einzelne sie begrüßt oder ablehnt. Da sind auch noch andere Länder beteiligt, und dort sieht man bestimmte Dinge mehrheitlich anders als hier. In der Schweiz haben die beiden rechtspopulistischen Parteien gestern beinahe gemeinsam die absolute Mehrheit erreicht. Über Ungarn und andere osteuropäische Staaten haben wir uns bereits unterhalten.

Ist die Situation zu schaffen? Keine Ahnung, es sagt ja niemand seitens der Regierung, wie die Lage konkret aussieht. Man reagiert wie Bob der Baumeister: «Ja, wir schaffen das!», ruft Frau Merkel aus den Höhen des Kanzleramts herab. Aber WAS schaffen wir eigentlich? Was steht denn überhaupt zur Disposition? Die Aufnahme und Integration von 500.000 Menschen? Von einer Million, von fünf Millionen? Wie viele davon sind integrierbar, wie viele sind es nicht? Darauf kann niemand eine Antwort geben. Stattdessen gibt es Durchhalteparolen wie in den letzten Monaten des 2. Weltkriegs.

Frau Merkel hatte es bisher stets vermocht, auf bestimmten Wellen mitzureiten, die sie selbst nicht verursacht hat: Fußball-WM, Kernkraftausstieg, Flüchtlingsbewegung ... Erstmals wabert nun aber die Welle heftig zurück und die Kanzlerin wackelt obendrauf herum, weil die Euphorie vieler Menschen im Land plötzlich nach etwa vier Wochen abebbte und die Stimmung umschlug.

Gewiss, die Deutschen gehen gern Sonderwege. Oft scheint es, als ob man auf Biegen und Brechen beweisen möchte, anders zu sein als früher, doch bisweilen kommt es eben durch, dieses »Am deutschen Wesen mag die Welt genesen.« Nehmen wir die Kernkraft. 6.000 Kilometer von Deutschland entfernt kommt es zu einer schweren Havarie und hierzulande steigt man von Panik getrieben Knall und Fall aus der Kernenergie aus, während Japan selbst dies nicht macht. Was haben wir nun bezweckt? Rund um Deutschland gibt es Kernkraftwerke, die Müllentsorgung ist nach wie vor ungeklärt, die Energiekosten steigen beständig an, die Hälfte der Leute hat die Nase voll und ärgert sich über den Ausstieg. Aber die Rest-Welt soll sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Das empfinden viele Menschen in anderen Ländern als pure Arroganz.

Doch zurück zum Thema: Immer mehr Menschen fühlen sich eben nicht mehr von der Politik vertreten, ja nicht mal mehr wahrgenommen. Diese Ignoranz gegenüber bestimmten Milieus und Schichten, die ich durchaus real wahrnehme, besorgt zunehmend eine Stimmung, die der Demokratie gefährlich werden kann. Wenn die Demokratie nur noch als Elitenherrschaft wahrgenommen wird, wächst bei den ‹normalen Leuten› der Wille zum Widerstand.

Und wenn eben die Pegida-Demonstranten für den Vizekanzler ‹Pack› sind, darf es nicht verwundern, wenn umgekehrt der Vizekanzler für die Demonstranten ‹Pack› ist. Über Herrn Höcke gab es genug Äußerungen hier. Allerdings wirkte die Überheblichkeit des Herrn Bundesjustizministers auf mich auch nicht gerade sympathisch. Nicht nur ihm ist längst aus dem Fokus geraten, dass die Exekutive eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist. Auch die allgegenwärtige Parteinahme von Ministern und Spitzenbeamten geht einer wachsenden Zahl von Leuten mehr und mehr auf den Senkel.

Diese Flut von Denunziationen, die es mittlerweile im Internet gibt, sorgt ebenfalls für innere Abwehr vieler Leute im Land. Ein bekannter Maler aus meinem Wohnort wurde kürzlich wegen eines Zitats aus der Zeit der französischen Revolution zu einer Geldstrafe verurteilt. Andere Länder kennen nicht mal den Straftatbestand der Volksverhetzung, während dieser Paragraf, eigentlich ein rein politischer, hierzulande gerade Hochkonjunktur feiert. Und anstatt sachliche Debatten anzuregen, begibt der Staat sich selbst mit auf Geisterjagd und bedient sich dabei jener Menschen, die andere halt gern vor Gericht zerren.

Sorry, mich stößt das nur noch genauso ab, wie die Sperrholzgalgen und Plastikfallbeile.

Das Problem sitzt in meinen Augen sehr tief. Es handelt sich um einen breiten Mangel von Anstand - was für eine bedauernswerte Kreatur muss ich denn sein, um einen Politiker an den Galgen zu wünschen, und das gilt durchaus auch als Ansage an linke Armselige im Geiste, die diese schäbige Sitte wohl schon in den Neunzigern praktiziert haben. Warum nicht gleich Strohpuppen verbrennen. Ekelhaft.
Das aber nur als kleines Beispiel.
Dann fehlt allgemein auch das, was man Haltung nennt - nämlich differenziert und reflektiert zu sein und sich und den Anderen auch einen Zuwachs an Erkenntnisgewinn während einer Debatte zuzutrauen, die Bereitschaft, im Verlaufe einer solchen auch einmal Argumente des Gegenüber zu bedenken und abzuwägen, und nicht, stets nur Denkverbote und Plattitüden in den Raum zu schmeißen und den Anderen zu diffamieren versuchen.
Das ganze breite Thema, auch das, was Krone-Schmalz beklagt, ist generell einfach ein Mangel an Respekt gegenüber dem je Anderen zugunsten der Durchsetzung der eigenen durchgefärbten Agenda.

Es ist also ein hoher Verlust an politischer, an guter demokratischer Kultur, die auch immer "Streitkultur" war, im Gesamten zu beklagen.
Danke allen für Eure interessanten Kommentar. ksu, ich habe auch Deinen mit Interesse gelesen.

Bevor ich mich für die kommenden (mindestens) vier Wochen zurückziehe, sei mir noch eine Anmerkung zum Thema Jauch-Höcke erlaubt.

Denkt ihr wirklich, das war sowas wie öffentlich-rechtliche Gutmütigkeit, den AfD-Mann einzuladen? Sorry, aber eine solche Konstellation von 1 zu 4 dient nur einem einzigen Zweck: den besagten Einzelnen durch ein "verbales Minenfeld" hoppeln zu lassen, in der Hoffnung, das er sich auf diese Weise selbst zu Fall bringt.

So, bis dann mal wieder :-)

Das liegt bzw. lag nun aber in der Hand von Höcke selbst. Er war darüber informiert, wer miteingeladen ist, er hätte sich besser vorbereiten können. Wenn ihm nun sogar schon die Junge Freiheit eine miserable Performance attestiert, dann war er eben wohl nicht gut genug vorbereitet. Seine Sache. All diese Leute interessieren mich eigentlich nicht wirklich.

Dir alle guten Wünsche und bleib uns in alter Frische erhalten :-)

Was Höcke selbst angeht, keinen Vorwurf an Jauch, seine Fähnchennummer, aber vor allem die Einspieler mit O-Tönen von Kundgebungen sprechen für sich selbst.

Das Üble an der 1 gegen 4 Struktur war, die Suggestion, der zweifellos auch aus der völkischen Provinienz vorhandene Hetz- und Drohton sei ein Monopol der Kritiker Merkels und Gabriels Chaospolitik, und diese wiederum seien allesamt wie Höcke oder von Teilen der "Pegida" motiviert.

Als ob die verbale Verrohung Alleinstellungsmerkmal der dediziert Nationalen wäre, nicht auch der Linken, der Grünen und der sich als "Mitte" definierenden, als ob es nur das widerliche Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin gegeben hätte die Tage. Von den sozusagen umrahmend geschehenen Messerstecherattacken von Asylbewerbern gegen andere solche und auch Deutsche war keine Rede.

Und so widerwärtig die einschlägigen Drohungen zum Beispiel gegen Anja Reschke sind, die bestimmt keine einzige, die sie zitierte, erfunden hat: es wurde ferner ausgeblendet, daß hier gerade eine prollige Haßkultur um sich greift, die nicht nur von "rechts" oder "links", sondern auch aus der "Mitte" samt all ihrer Institutionen inklusive der Kirche oder auch völlig unpolitischen Kreisen stammt.

Das Thema bei Jauch hätte schon gepaßt, die Instrumentalisierung war zum reihern.

Es ist völlig unseriös eine Talkshow so unausgewogen zu besetzen. Das zeigt doch schon im Ansatz, dass eine faire Diskussion gar nicht gewollt war, sondern dass das ganze Konzept der Sendung "Alle gegen Höcke" war.

Jauch hatte auch seine gesamte Gesprächsführung darauf ausgerichtet, Höcke zu diskreditieren. Bei Maas und Reschke hat er nicht mal ansatzweise kritisch nachgefragt, sondern eigentlich nur als deren Stichwortgeber funktioniert.

Es dürfte selbst für die einfältigsten Zuschauer offensichtlich gewesen sein, dass die ARD da mal wieder ein mieses Spiel gespielt hat.

Übrigens: Was ist eigentlich schlimm daran, wenn ein deutscher Politiker im Fernsehen sagt, dass er sein Vaterland liebt und dass das seine Motivation ist in die Politik zu gehen?

Und was ist schlimm daran, wenn ein Politiker im Fernsehen sich zu schwarz-rot-gold bekennt? Das ist das offizielle Staatssymbol der Bundesrepublik Deutschland und sogar durch das Grundgesetz besonders geschützt.

Ist man jetzt schon "Nazi", wenn man die Farben der Bundesrepublik hoch hält?

Nö, bei der WM was weiß ich wann in Deutschland sind alle in Schwarz-Rot-Gold auf die Straße.
Soweit ich mich erinnern kann, war Angela Merkel auch sehr angetan.
Höcke hat halt jetzt mit seiner Jackettfahne offenbar den kairos, das momentum, verpasst.
Ich hab's ja nicht gesehen, aber ich habe jetzt ein zwei Kommentare gelesen und denke mir schon, man hätte sich ein wenig anders positionieren können. Vielleicht muss das aber auch alles so sein und seinen Lauf nehmen. Interessieren tut es mich nicht wirklich, wie gesagt, weil es auf beiden Seiten lediglich um Populismus geht.

Interessante Diskussion.
Da zeigt sich, dass es genug Leute gäbe, mit denen man solche Talkrunden ausgewogen besetzen könnte.
Da könnte man z.B. auf die Frage, ob man statistisch nachweisen könne, dass Ausländer / Asylbewerber mehr (Sexual)Straftaten begehen als Deutsche die Gegenfragen stellen, ob überhaupt jemand eine solche Statistik führt. Ob überhaupt jemand Interesse an solchen Statistiken hat. Oder ob nicht im Gegenteil alles dafür getan wird, dass es eben solche Statistiken nicht gibt. Um weiter sagen zu können, dass man das statistisch nicht belegen kann.
Höcke hat teilweise die richtigen Themen angesprochen, leider hat er es in einer Form getan, die sehr viel Angriffsfläche bietet. Und darauf haben die anderen eben nur gewartet. Fair war hier sicher nie geplant. Aber das wusste er auch schon vorher.
Aber wie gesagt, es gibt sicher genug Leute in Deutschland, mit denen man diese objektiv vorhandene Problem ausgewogen diskutieren könnte. Und vielleicht sogar Lösungsalternativen entwickeln könnte. Aber genau das ist weder von der "alternativlos Kanzlerin" noch von unseren Medien (deren ureigenste Aufgabe dies eigentlich wäre) gewünscht.
Immerhin hat die ARD mittlerweile öffentlich zugegeben, dass das Bildmaterial über Flüchtlinge oft nicht die Realität wiederspiegelt. So werden sehr oft gezielt Kinderaugen und Familien gefilmt, obwohl 80 % junge Männer sind. Was für eine Überraschung... :-)

Sorry, das muss ich rasch noch klarstellen, bevor ich entfleuche:

Es ging mir nicht um die Person Höcke, sondern um das allgemein von den Leitmedien gehandhabte Prinzip. Wir können ja hier gern in vier Wochen ausprobieren, wer in einer aufgeheizten Debatte allein gegen vier Sirkos bestehen könnte, so als kleine Selbsterfahrung mit besagtem Prinzip ;-) Spaß beiseite.

Herr Höcke stand vor zwei Übeln: Erstens sich nicht weniger als vier Gegnern zu stellen und vermutlich den Kürzeren zu ziehen, oder zweitens daheim zu bleiben und die Klappe zu halten. Seitens des Konzepts der Sendung konnte Höcke also nur verlieren.

Der Journalismus kann Menschen sozial vernichten. Durch Bloßstellung, durch Überbetonung von Untugenden und Schwächen, durch das Veröffentlichen von Privatem, durch zusammenhangloses Zitieren ... Mit dem sozialen Vernichten von Menschen gehen mitunter auch Ideen und Gedanken verloren - gute und natürlich auch weniger gute.

Und eben jenes Verfahren, lediglich das von oben her Gewünschte zu verbreiten oder Genehmes in den Vordergrund zu rücken, ist es, was man landläufig als SYSTEM bezeichnet. Jauchs Sendung war aus dieser Sicht halt schlicht und einfach systemkonform.

Was sollte denn "das von oben her Gewünschte" gewesen sein, das in dieser Sendung "verbreitet" werden sollte? Die drei neben Herrn Höcke eingeladenen Personen haben ausweislich vieler Äußerungen von Ihnen jeweils durchaus deutlich akzentuierte unterschiedliche Sichtweisen und Einschätzungen. CDU-Bouillon ist keineswegs meinungsidentisch mit SPD-Maas, und die Journalistin Anja Reschke wiederum argumentiert viel stäker gesinnungsethisch als die beiden genannten Politiker.

Aber wenn "das von oben her Gewünschte" ein demokratischer Grundkonsens ist, der sich z.B. drin ausdrückt, dass - wie Navid Kermani am Sonntag in seiner grossartigen Frankfurter Rede gesagt hat - Menschen in erkennbarer Not geholfen werden muss, dann wünsche ich mir auch, dass dieser Grundkonsens von allen Demokraten gewünscht und durchgehalten wird, bei allen unterschiedlichen Akzenten, die man bez. der Frage nach Zahl und Schnelligkeit der zu uns fliehenden Menschen setzen kann und soll. Die CDU tut das ja gerade auf ihren Parteikonferenzen ehrlich und eindrücklich, und da wird die Kanzlern alles andere als geschont, und dennoch bleibt es auch für die Kritischen in der Partei am Ende "unsere Kanzlerin". So soll es unter Demokraten sein.

Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, wo die meisten für einen Grundkonsens der Bürger nur Verachtung übrig haben und die Gesellschaft seit Jahrzehnten tief gespalten ist in zwei nahezu gleich große Hälften, die füreinander eigentlich nur noch Hass übrig haben. Auch deshalb, nicht nur wegen des skandalösen Waffenkults dort, sitzt der Griff zur Pistole oder zum Sturmgewehr bei vielen scheinbar stinknormalen Bürgern dort so locker... "Köln" ist in den USA bekanntlich längst traurige Normalität. Wollen wir sowas??

Ich nicht. Deshalb finde ich es einerseits okay, dass zwar ein Politiker, dei diesen demokratischen Grundkonsens gezielt als "Gleichschaltung der Systemparteien" diffamiert, dies in einer Talkshow vor einem Millionenpublikum sagen darf, so dass sich jeder seine Meinung dazu bilden kann. Und andererseits ist es ebenso okay, dass die andere Eingeladenen, wiewohl durchaus unterschiedlicher Ansichten im Einzelnen, diesen Grundkonsens verkörpern, ohne den unser Gemeinwesen an die Wand fährt.

Auf eine ausführliche Erwiderung meinerseits müssten Sie leider vier Wochen warten, daher in aller Kürze:

Stellen Sie sich einfach mal auf einen Marktplatz und fragen Sie nach Navid Kermani. Ich gehe fest davon aus, dass gut zwei Drittel der Menschen mit diesem Namen rein gar nichts anfangen können. Überhaupt schlägt das Herz der Mehrheit der Menschen im Land eher für den Rasen eines Fußballstadions als für den Teppichboden (oder die Bodenfließen) im Bundestag. Dennoch gehören auch die Menschen zur Bevölkerung und wollen mit ihren Interessen und Bedürfnissen wahrgenommen werden.

Ob uns die wachsende Verachtung vieler Bürger für die Politik (und die Medien) gefällt oder nicht - sie ist nun mal da. Sie einfach wegreden zu wollen, oder sie gar juristisch sanktionieren zu wollen, ist eben zurecht eine Denkweise aus Wolkenkuckucksheim, die schlicht nicht umsetzbar ist. Probleme verschwinden nicht, indem man sie unter den Teppich kehrt, und Meinungen kann man nicht einfach wegdebattieren. Ist nun mal so.

Und nun Tschüs!

Schon wahr. Nur: Um den demokratischen Grundkonsens zu bejahen, dass Menschen in Not zunächst einfach mal geholfen werden muss anstatt gegen sie das "Tausendjährige Deutschland" (Zitat Herr Höcke - was immer das sei) anzurufen, dazu muss man den Namen Navid Kermani nie gehört haben und kann durchaus eher auf Fußballplätzen als im Bundestag zuhause sein.

@Jürgen:
Es geht nicht darum, den demokratischen Grundkonsens in Frage zu stellen.
Es geht vielmehr darum, die von den demokratischen Parteien in durchaus strittigen Frage immer öfter propagierte Alternativlosigkeit der vertretenen Politik in Frage zu stellen.
Ein paar Beispiele:
- die Euro Einführung mit der Aufnahme der Südländer, bei denen jeder wusste, dass die Beitrittskriterien nicht eingehalten wurden unter Kohl und Waigel. Die linke Opposition war dafür, es gab keine demokratische Alternative
- die Bankenrettung, von der Kanzlerin selbst als alternativlos ausgerufen, kein demokratische Partei sprach sich dagegen aus
- Griechenlandrettung. Die einzige Alternative, die von der Opposition angeboten wurde, war ein Schuldenerlass, der noch mehr Geld kostet. Ein geregelter Staatsbankrott wurde von keiner demokratischen Partei befürwortet.
- aktuell die Flüchtlingsfrage. Die Kanzlerin heißt alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen und löst damit die derzeitige Massenwanderung mit aus und alle demokratischen Parteien applaudieren.

Zu all diesen Entscheidungen hätte es Alternativen gegeben. Manche Probleme (Griechenlandrettung) hätte es wahrscheinlich gar nicht gegeben, wenn man früher (Euroeinführung) die Alternativen ernsthaft geprüft hätte.

Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn ich nur an die ganze Genderdebatte denke. Da habe ich nur die Wahl zwischen völliger Gleichstellung der Homoehe mit der normalen Ehe und weitgehender Gleichstellung.

Und in all diesen Fragen vertreten die Medien eben diesen "alternativlosen" Mainstream. Obwohl es ihre ureigenste Aufgabe wäre, Querdenker ein Forum zu bieten und eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion anzustoßen oder zumindest zu fördern.

Und was bleibt mir als Bürger, der ich gerne Alternativen hätte, die aber weder in den Medien noch in der Politik finde? Entweder ich wende mich radikaleren Parteien zu oder ich resigniere und wähle gar nicht mehr. Beides ist nicht wirklich förderlich für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Beides passiert aber gerade massenhaft.

Nur eine Zwischenfrage - und die möchte ich bitte politikwissenschaftlich verstanden wissen, nicht christlich oder moralisch oder ethisch: Auf welche demokratietheoretische Schule bezieht sich denn deine Rede vom "demokratischen Grundkonsens, dass Menschen in Not geholfen werden müsse"?
Ich frage deshalb nach, weil ich es im Zusammenhang mit Demokratietheorie eigentlich eher mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten, oder Gewaltenteilung oder ähnlichen grundsätzlichen politischen Fragen zu tun hatte.

Das ist eine kluge Frage. Ich kann sie aber nicht beantworten, weil ich kein Politikwissenschaftler bin. Ich habe das mit dem "demokratischen Grundkonsens" in der Tat eher ethisch gemeint, so wie es m.E. auch Kermani gemeint hat, als er das am Sonntag in Frankfurt so sagte. Vielleicht habe ich es auch "christlich" gemeint, wissend, dass wir ein weltanschaulich plurales Gemeinwesen ohne christliche Verfassung sind.
Aber eben mit Bürgerrechten und "pflichten, die säkuare Derivate der jüdisch-christlichen Tradition sind. Barmherzigkeit, Solidarität mit den Schwachen gehört dazu. Im Sinne des berühmten Böckenförde-Satzes (um doch noch tendentiell politikwissenschaftlich zu werden), dass unsere Verfassung von Voraussetzungen lebt, die sie selber nicht garantieren kann. So etwa.

Es gilt heute als hip, solche Haltungen als naiv und "gutmenschenhaft" zu bezeichnen. Mag sein, damit muss man dann leben. Mir sind Gutmenschen im Zweifelsfall dann doch lieber als Bösmenschen. :-)

Ah, tolle Diskussion!

Ich stimme mit Jürgen Haltung überein.

In der Diskussion habe ich mich schreiben lesen, dass ich ein Problem darin sehe, dass mir die Politik von unserer Kanzlerin des plötzlichen Wechsels missfällt, weil ich glaube, dass viele ihrer Entscheidungen eines breiteren gesellschaftlichen Konsens bedurft hätte. Dies sekundiert durch Debatten und schließlich in Wahlen beglaubigt oder bestraft. Die Flüchtlingsfrage und die damit zusammenhängenden Krisen sowieso waren ja schon vorher absehbar.

KSU führt zu recht aus, dass keine Opposition derzeit bürgerlichen Stimmen Gehör verschafft, die konträrer Meinung sind. Es fehlt wohl tatsächlich an einer Konservativen Stimme im Parteien Kanon, die solche Haltungen vertritt. Und ich sehe, trotz meiner Haltung, die nur bedingt konservativ ist, dass diese Stimme fehlt.

Ich bezweifle aber, dass beispielsweise die AfD in der Lage ist diese Rolle zu erfüllen. Am Ende werden wir sehen, ob es ihr nicht doch gelingt. Allerdings wünschte ich mir dann in der Partei ein paar Nasen, die ernst zu nehmende Konservative sind, unabhängig davon, ob das Wahlvolk lieber im Fußballstadion seine Zeit verbringt oder in der Bücherei. Wenn dann aber die AfD im Parlament sitzt und die notwendigen Mehrheiten in ihrer Opositionsrolle nicht erreicht, was dann? Was wenn die Mehrheitsentscheidungen, die durch Wahlen beglaubigt sind eben zu dem gleichen Ergebnis führen, eben weil die Gesellschaft sich insgesamt in einigen Frage in eine Richtung entwickelt hat, die tatsächlich von einem Teil der Gesellschaft nicht nachvollzogen werden kann?

Nur nebenbei: für mich taugt die "Flüchtlingsdebatte" überhaupt nicht zum Gebrauch dieser ohnehin ziemlich abgestandenen, überholten Begriffe wie "konservativ" und "progressiv". Aber wenn der Begriff jetzt schon gebracht wurde: persönlich sehe ich mich als eher konservativen Menschen. Und ich bin allerdings tief überzeugt davon, dass christliche Werte wie Barmherzigkeit und Schutz für die Schwachen zutiefst konservative Werte sind. Was denn sonst?!? Deshalb macht für mich Frau Merkel in der Grundtendenz, also dass sie sich weigert, auf die "Das Boot ist voll"-Forderungen einzugehen, eine im eminenten Sinn konservative Politik an dieser Stelle.

und bin auch sehr dankbar, dass sich hier so fleißig und fair miteinander ausgetauscht wird. Seit langem macht mir mein Blog auch mal wieder Spaß.

Mein Punkt bleibt aber, und ich habe Politikwissenschaft im Nebenfach studiert, dass wir mit sauberen Begrifflichkeiten arbeiten sollten.
Von einem "demokratischen Konsens, anderen in Not zu helfen", habe ich tatsächlich noch nichts gehört. Wir haben gemäß unserer Gesetzgebung ein Asylgesetz für "POLITISCH Verfolgte". Dies ist ein Verfahren, das juridisch geprüft wird, weil wir SELBST einmal als Deutsche verfolgt waren, daher seine Wurzel. Es ist aber ziemlich eindeutig geregelt, also rein vom gesetzlichen her. Was darüber hinaus getan werden muss, ist eine völlig andere Frage - ich habe hier schon mehrfach geschrieben, dass ich in Syrien gelebt habe und eine große Freundin des syrischen Volkes bin, noch dazu bin ich katholische Christin usw usf ich denke das reicht mit den Disclaimern. Ohne Frage also jenseits des politischen Diskurses: Helfen ist dringlich.
Die andere Geschichte ist, was denn nun eigentlich genau "konservativ" heute noch bedeutet. AfD ist doch, ich beschäftige mich aber nicht unbedingt intensiv damit, vielleicht ja eher "neu rechts". Ich lege mich hier aber nicht fest. Mein Problem ist, dass es zu zunehmenden Verwischungen kommt. Es kann doch nicht plötzlich "konservativ", also schon an den rechten Rand grenzend sein, wenn man politikwissenschaftlich korrekt aussagt, dass es zunächst ein Territorium und ein Volk gibt, das auf diesem Territorium lebt. Die Bürger des jeweiligen Staates haben Rechte, und sie haben Pflichten. Die Bürger anderer Staaten haben das zunächst mal in dem betreffenden Staat aber nicht. Das fängt schon bei der Frage an, wer hier arbeiten darf, wer wählen darf, wer Anspruch auf eine staatliche Grundversorgung hat, ein Wohnrecht, ein Bleiberecht. Mit diesen Rechten gehen auch Pflichten einher. Der Staat hat sich soweit es möglich ist, um das Wohlergehen seiner Bürger, und zwar seiner eigenen, zu kümmern. Gewählte Politiker legen darauf sogar einen Eid ab. Dann haben wir noch die Geschichte von der Ehe zwischen Mann und Frau, die die Keimzelle der Gesellschaft bilden und die Basis einer Gesellschaft begründen und hoffentlich stabilisieren. Aber das ist jetzt eine andere Baustelle, genau wie die Gewaltenteilung, die gegeben sein muss in einer Demokratie, die immer nur, wie ich noch in Geschichte-Leistungskurs gelernt habe, die "wenigst schlechte Regierungsform" sein kann - weshalb man auch stets an ihr arbeiten muss.
Auf ein paar dieser Grundsätzlichkeiten müsste man sich doch eigentlich einigen können, ohne dass dies zu einer Frage der politischen Färbung wird.
Warum jetzt also dieser merkwürdigen populistischen Geschichten wie AfD und Pegida, wenn wir doch eigentlich von Selbstverständlichkeiten und erstem Semester Politikwissenschaft sprechen?
Weil die SPD immer weiter Richtung Linke driftet und die CDU entweder keinen Plan hat oder grad dabei ist, sich noch weiter links von der Mitte zu positionieren. Jetzt Flüchtlingsproblem - jetzt geht es ans Eingemachte: Der soziale Frieden scheint, ich sage scheint, er muss es nicht zwingend sein, gefährdet, die Exekutive ist völlig überlastet, was definitiv der Fall ist. Und da stellt sich, herbeigeführt durch das politische Vakuum, in dem sich die Regierung derzeit bewegt, allmählich ein, dass die Leute abdriften. Leute, die früher brav und sauber und eindeutig ihre CDU, ihre SPD -übrigens auch ganz "konservativ" gewählt haben, in der Gewerkschaft engagiert waren oder beim CDU-Feuerwehrfest Kuchen gebacken haben. Ich sage das nicht als reine Schuldzuweisung, sondern schlicht - es ist ein Faktum.
Überraschenderweise hört man von der FDP in dieser historischen Stunde, nichts nada niente. Offenbar verpassen die gerade den kairos. Und auch DAS ist eine Chance für AfD und Pegida, natürlich. Und ein weiteres Indiz dafür, dass wir es mit einem Versagen großen Ausmaßes der etablierten Parteien und der bundesdeutschen Politik seit der Wiedervereinigung zu tun haben.
Alles weitere hat ksu auch schon aufgelistet.
Das mal so weit.

Die ARD hat zugegeben, daß in "Tagesschau" und "Tagesthemen" ein falsches Bild der "Flüchtlinge" vermittelt wird. Es werden vorallem emotionalisierende Bilder von süßen, kleinen Kindern mit großen Kulleraugen gezeigt. In Wahrheit sind aber 80% der "Flüchtlinge" junge, kräftige, alleinstehende arabische Männer zwischen 18 und 29.

http://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html

Und wenn es so sein sollte - was soll uns dieser Sachverhalt sagen? Vom gesunden Menschenverstand her ist es zunächst mal sehr einleuchtend, daß eine tausende Kilometer lange Route, davon zum Teil in Seelenfängern übers Mittelmeer, eher junge kräftige Männer überleben als kleine Mädchen in Kulleraugen...

@Elsa:
Ich habe die FDP nie leiden können und bisher auch nie vermisst, aber Du hast 100 % Recht. Das derzeit bestehende Vakuum wäre ihre Chance, sich wieder zu etablieren. Und man hört von ihr sowas von nichts ... Haben die sich aufgelöst oder verstehen die nur die Zeichen der Zeit mal wieder nicht?

@Jürgen
Es sagt uns erst einmal, das unsere Medien mindestens ihr Bildmaterial gezielt so auswählen, dass es das transportiert, was es transportieren soll, egal ob es der Realität entspricht oder nicht.
Naheliegend ist dann natürlich die Frage, ob diese Aussage auch für Nachrichten, Berichte und Magazine gilt. Die Antwort ist wahrscheinlich: Ja.

Die ARD gibt weitere manipulative "Berichterstattung" zu.

In der letzten Woche waren zu einer von der SPD mitorganisierten "Lichterkette" für Asylbewerber statt der erwarteten 30.000 Teilnehmer nur 8.000 Teilnehmer gekommen. Aufgrund der geringen Resonanz konnte keine "durchgängige Menschenkette" durch die Stadt gebildet werden, wie es von den Organisatoren geplant war.

Die "Tagesschau" berichtete abends über diese Veranstaltung und zeigte dazu Bilder einer Antikriegsdemonstration aus dem Jahr 2003 mit über 100.000 Teilnehmern, ohne dies kenntlich zu machen. Dem Zuschauer wurde dadurch der Eindruck vermittelt, es hätten Zehntausende Menschen an der Lichterkette für Asylbewerber teilgenommen.

Die ARD hat den Beitrag nach ihrem Eingeständnis sofort aus der Mediathek entfernt.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/ ... echtlinge/

Könnten Sie noch den Link zu dem "Eingeständnis" der ARD bringen, wo man das eins zu eins nachlesen kann? Vielen Dank!
Der Vorwurf, die ARD habe zu dem Beitrag über die Berliner Lichterkette von Sonntag Aufnahmen verwendet, die 12 Jahre alt sind, ist so gravierend, dass ich das Eingeständnis, dass dies wirklich so manipuliert wurde, vom mutmaßlichen Manipulator selber lesen möchte.
Die "Junge Freiheit", für die die ARD sowieso nur Teil der linksgrün "gleischgeschalteten Syszemmedien" ist, reicht da als Gewährsadresse sicher nicht aus.

Nach meinem Eindruck ist die Junge Freiheit gewiß eine Zeitung mit einer gewissen ideologischen Ausrichtung, als solche aber durchaus (und auch mW anerkannt) seriös und mit den einschlägigen Verschwörungstheoretikerportalen, die es ja auch gibt, gewiß nicht zu vergleichen.

Von einem, der sie nicht liest, der aber noch in Erinnerung hat, daß Versuche, die Junge Freiheit wegen ihrer Meinung zu boykottieren, in der Vergangenheit durchaus auf den Protest vieler literarischer und intellektueller Persönlichkeiten auch ganz anderer Überzeugung gestoßen sind.

Einfach mal googeln, es finden sich mittlerweile zahlreiche Quellen, die sich offenbar alle auf dieselbe Agenturmeldung beziehen. Nach dieser Meldung hat die ard die Recherchen der Jungen Freiheit bestätigt.
Nur auf ard.de oder Tagesschau.de findet man noch nicht. Aber die werden das - wenn sie es überhaupt bringen - auch gut verstecken.