Pressemitteilung der Internat. Gesellschaft für Menschenrechte
>>Köln (29. August 2013) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundesaußenminister Westerwelle aufgefordert, Deutschlands Position bei den Konflikten in Ägypten und in Syrien zu überdenken. Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen hätten sich durch ihre beispiellose Gewalt gegen Andersdenkende als mögliche Partner Deutschlands disqualifiziert. Eine direkte oder auch mittelbare Unterstützung des inhaftierten ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi und seiner militanten Anhänger durch Deutschland sei sachlich nicht gerechtfertigt und würde Ägypten weiteren Schaden zufügen, warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Köln.
„Wer Kirchen niederbrennt, wahllos Angehörige von Minderheiten verfolgt und Andersdenkende misshandelt oder tötet ist ein Terrorist und eine tödliche Gefahr für jede demokratische Gesellschaft“, so die IGFM weiter. Die Muslimbrüder hätten ihre Gewaltorgie angekündigt und ihre demokratische Legitimation bereits spätestens im vergangenen November verloren, als der damalige Präsident Mursi sich selbst über die Verfassung und alle demokratischen Kontrollinstanzen stellte.
Einsatz für Muslimbrüder ist ein „Fehler“
Der Einsatz für seine Freilassung und die Freilassung anderer Führungspersonen der Muslimbrüder sei politisch motiviert, nicht rechtsstaatlich und ein „Fehler“. Die IGFM unterstützt einen möglichst breiten Versöhnungsprozess. Die Muslimbrüder hätten aber während und sogar nach ihrer Herrschaft gerade nicht auf Aussöhnung und Konsens gesetzt, sondern auf Gewalt und allein auf die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Die Gespräche von Außenminister Westerwelle mit Vertretern der Muslimbrüder seien von Menschenrechtsverteidigern in Ägypten daher mit Bestürzung aufgenommen worden.
IGFM: Unterstützung für Entwicklung jetzt
Militär und Innenministerium Ägyptens seien in der jüngeren Vergangenheit ihrerseits für eine Vielzahl von teils schwersten Menschenrechtsverletzungen, für Willkür und Rechtsbeugung verantwortlich gewesen. Doch selbst ägyptische Menschenrechtler, die aus gutem Grund zu den stärksten Kritikern des Militärs und des alten Regimes gehören, halten das Vorgehen des Militärs gegen Mursi und die Milizen der Muslimbruderschaft für zwingend notwendig, so die IGFM.
Deutschland solle nach Ansicht der IGFM jetzt seine finanziellen Hilfen für Ägypten freigeben. Dabei sollten aber von den deutschen Partnern die Empfänger der Hilfe sorgfältig ausgewählt werden. Hilfe aus Deutschland sollte nicht in die Hände von Organisationen fließen, die den Islamisten nahe stehen. Gleichzeitig müsste bei der ägyptischen Regierung konsequent die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards angemahnt werden. Die Probleme des Landes können nach Überzeugung der IGFM nur mit Pressefreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.<<
„Wer Kirchen niederbrennt, wahllos Angehörige von Minderheiten verfolgt und Andersdenkende misshandelt oder tötet ist ein Terrorist und eine tödliche Gefahr für jede demokratische Gesellschaft“, so die IGFM weiter. Die Muslimbrüder hätten ihre Gewaltorgie angekündigt und ihre demokratische Legitimation bereits spätestens im vergangenen November verloren, als der damalige Präsident Mursi sich selbst über die Verfassung und alle demokratischen Kontrollinstanzen stellte.
Einsatz für Muslimbrüder ist ein „Fehler“
Der Einsatz für seine Freilassung und die Freilassung anderer Führungspersonen der Muslimbrüder sei politisch motiviert, nicht rechtsstaatlich und ein „Fehler“. Die IGFM unterstützt einen möglichst breiten Versöhnungsprozess. Die Muslimbrüder hätten aber während und sogar nach ihrer Herrschaft gerade nicht auf Aussöhnung und Konsens gesetzt, sondern auf Gewalt und allein auf die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Die Gespräche von Außenminister Westerwelle mit Vertretern der Muslimbrüder seien von Menschenrechtsverteidigern in Ägypten daher mit Bestürzung aufgenommen worden.
IGFM: Unterstützung für Entwicklung jetzt
Militär und Innenministerium Ägyptens seien in der jüngeren Vergangenheit ihrerseits für eine Vielzahl von teils schwersten Menschenrechtsverletzungen, für Willkür und Rechtsbeugung verantwortlich gewesen. Doch selbst ägyptische Menschenrechtler, die aus gutem Grund zu den stärksten Kritikern des Militärs und des alten Regimes gehören, halten das Vorgehen des Militärs gegen Mursi und die Milizen der Muslimbruderschaft für zwingend notwendig, so die IGFM.
Deutschland solle nach Ansicht der IGFM jetzt seine finanziellen Hilfen für Ägypten freigeben. Dabei sollten aber von den deutschen Partnern die Empfänger der Hilfe sorgfältig ausgewählt werden. Hilfe aus Deutschland sollte nicht in die Hände von Organisationen fließen, die den Islamisten nahe stehen. Gleichzeitig müsste bei der ägyptischen Regierung konsequent die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards angemahnt werden. Die Probleme des Landes können nach Überzeugung der IGFM nur mit Pressefreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.<<
ElsaLaska - 29. Aug, 10:29
Genau.
Aber Saudi-Arabien, der schlimmste und brutalste Christenverfolger der ganzen islamischen Welt, dieser staatlich manifestierte feuchte Traum aller Taliban und Muslimbrüder, dieser totalitäre Scharia-Staat, ist der engste Verbündete Deutschlands im nahen Osten.
Und niemanden interessierts.
Doch. Mich.
@fidelis
Saudi-Arabien hat aber bislang nicht die größte humanitäre Katastrophe der Neuzeit heraufbeschworen und saudische Kinder können immer noch in die Schule gehen, syrische aber nicht. Ägyptische bald auch nicht mehr!
So einfach ist das auch nicht.
@Taras
Wo sterben, leiden, hungern derzeit die meisten Kinder, nur weil irgendwelche Erwachsenen ihren islamistischen Shit durchdrücken wollen?
@Elsa