Noch eine interessant zu lesende
Zusammenfassung und Analyse vom Sicherheitspolitik-Blog.
Zunächst mal zum "Mysterium der fehlenden Hoheitszeichen"
>>Sewastopol, der strategisch wichtige Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte war als Festung sowohl im Krimkrieg als auch im Zweiten Weltkrieg hart umkämpft und ist zu einem Symbol für die Resilienz Russlands gegenüber externen Invasoren und Einflussnehmern geworden. Aber – und das ist bei allem Verständnis für Geschichte und gewachsene Identitäten das Entscheidende: Seit dem Ende der Sowjetunion ist die Autonome Republik Krim mit ihrer Hauptstadt Simferopol nun mal Teil der unabhängigen Republik Ukraine – und nicht von Russland. Zwar hat Russland im April 2010 noch von der Ukraine unter Ex-Präsident Janukowitsch Teile der Krim um die Stadt Sewastopol herum bis zum Jahr 2042 als Marinestützpunkt weitergepachtet – im Gegenzug für einen substanziellen, 30 prozentigen Gaspreisrabatt –, aber das rechtfertigt keinerlei Truppenbewegungen oder Patrouillen auf ukrainischem Hoheitsgebiet wie z. B. dem Umstellen von ukrainischen Militärbasen, von „Grenzpunkten“, der Flughäfen oder des Regionalparlaments. Das ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts sowie der nationalstaatlichen Souveränität der Ukraine. Die normative Bewertung der Angelegenheit ist sehr klar: Russland sollte seine Truppen (oder Milizen) zurück in die Mietkasernen von Sewastopol beordern. Aber so einfach ist diese berechtigte Forderung nicht durchzuführen, da diese sogenannten „pro-russischen Selbstverteidigungskräfte“ clever genug sind, keine Hoheitszeichen tragen.1 Offiziell kann man sie daher nicht hundertprozentig Russland zuordnen.<<
Nun gut, vielleicht sind es ja auch gar keine "richtigen" russischen Soldaten, diese Möglichkeit besteht ja auch noch.
>>Nein, Putins Spiel ist perfider: Eine militärische Invasion wäre zu direkt, zu offensichtlich „falsch“. Stattdessen setzt Russland auf eine mittel- bis längerfristige Aushöhlung der ukrainischen Souveränität in den Randgebieten. Hier geht es nicht um ein zweites Georgien 2008, sondern um ein erneutes Südossetien/Abchasien oder Transnistrien 2013. Das heißt: Zunächst um die de facto Kontrolle der Krim (oder weiterer, pro-russischer Bereiche im Osten mit russischen Minderheiten, vielleicht Charkow oder Donezk, in Abhängigkeit von der dortigen Entwicklung), um nachfolgend mittels demokratischen Referenden und ethnischen Massenprotesten eventuell eine Sezession unter dem Deckmantel des Selbstbestimmungsrechts zu legitimieren: Über das Protektorat irgendwann mal zu Unabhängigkeit bzw. zum Anschluss an Russland. Darum hat Putin auch kein Problem damit, eine internationale fact-finding- oder Beobachtermission zu akzeptieren<<
Sehe ich so, aber ich würde es nicht unbedingt als perfide bezeichnen. Außerdem hatte sich Südossetien und Abchasien meines Wissens schon 2007 abgespalten. Georgien passt trotzdem nicht, weil Georgien eigentlich genau dasselbe gemacht hat wie Putin auch und den Krieg "angefangen" hatte.
Freuen wir uns einfach erstmal, dass diese Beobachtermission überhaupt zustande kommt.
Die Lösung, die als einzige im Raume steht: Dialog innerhalb der OSZE.
>>Ist das schon Appeasement?<< fragt sich der Autor des Blogeintrags zum Schluss.
Das wäre natürlich furchtbar dramatisch. Sehr schrecklich.
:-]
