Das Gutachten ist hier öffentlich einsehbar:

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf

Wenn Seehofer Eier hätte, würde er jetzt das BVG anrufen. Aber jede Wette, dass er das nicht tun wird - wenn's drauf ankam, hat er sich noch immer als reiner Maulheld erwiesen, auch an anderen Stellen. Armes Deutschland.

Nur mal so in den Raum geworfen:
Kann ich als Bürger der Bundesrepublik eigentlich das Verfassungsgericht anrufen?
Als Begründung drucke ich einfach das Gutachten aus...
Es gibt doch genug Leute, die immer schon mal gerne ins Fernsehen wollten. Einfacher kann man sich nicht für diverse Talkshows empfehlen...

Im Prinzip ja; ob Sie in diesem Fall die Voraussetzungen erfüllen, können Sie hier nachlesen: http://www.pettig.de/Verfassungsrecht.htm

Zulässigkeit von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

I. Verfassungsbeschwerde

A. Antragsberechtigung

1. Jedermann
a) natürliche Personen, Ausländer, wenn sie vom jeweiligen Grundrecht erfaßt sind; auch Minderjährige; wohl auch nasciturus; bei Verstorbenen Fortführung des Verfahrens möglich
b) juristische Personen über Art. 19 III GG, bei nichtrechtsfähigen Gebilden auch anwendbar, soweit eine gewisse binnenorganisatorische Struktur vorhanden und Fähigkeit zur internen Willensbildung: OHG, KG, politische Parteien; für ausländische juristische Personen nur hinsichtlich der Verfahrensgrundrechte, Art. 103 I, 101 S. 2 GG; nur in Ausnahmefällen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

2. Verfahrensfähigkeit: grds., wenn nach BGB geschäftsfähig ist, aber auch MJ, sofern grundrechtsmündig
3. Postulationsfähigkeit, § 22 I 1 BVerfGG: Anwaltszwang nur in mündlicher Verhandlung
4. Prozeßführungsbefugnis: derjenige, der berechtigt ist, das Grundrecht im eigenen Namen geltend zu machen

Ich sehe allerdings nicht, in welchem der mir durch unsere Verfassung garantierten Grundrechte ich durch die Merkelsche "Flüchtlingspolitik" verletzt sein könnte.
Aber vielleicht können rechtskundige Personen hier weiterhelfen.

Das braucht Sie auch nicht kümmern, Sie sind ja offenkundig männlichen Geschlechtes - brauchen sich also bei Fortschreitender Islamisierung der Gesellschaft zunächst mal nicht ähnliche Sorgen um ihre Grundrecht machen wie etwa Bundesbürger_innen ....

Ihre Position zu stärken. Mit dem Gutachten in der Hinterhand KÖNNTE sie ganz legitim das tun, was Du oben überschlagen hast.
So kann sie nun damit drohen und erpressen. Ob sich Merkel (ich kriege den Titel nicht mehr über die Finger) auch erpressen lässt oder einfach drauf pfeifft ist eine andere Frage.
Durchziehen werden die Herren Parteioberen das nicht. Wäre das erste Mal eine klare Kante.

Worin besteht denn eigentlich eine Stärkung meiner Position, wenn ich feststellen lasse, dass die Regierung, der ich angehöre, eindeutig Verfassungsrecht brechen würde? Klingt nach Russisch Roulette.

Deine Frage ist berechtigt.

Im besten Fall war das ein koordinierter strategischer Schachzug der CDU/CSU. die Kanzlerin zum "freiwilligen Amtsverzicht" zu bewegen, im anderen nur einer der CSU, Merkel ein paar formale Zugeständnisse abzuringen.

Stimmt aber schon, die gesamte Regierung wäre involviert, wenn das BvfG Di Fabios Rechtsauffassung folgte.

Insofern... wäre ich nicht enttäuscht, von Seehofer einmal positiv überrascht zu werden :)

Am Ende geht es der CSU um Macht - und darum, wer sich durchsetzt. Sie möchte eine Obergrenze, die auch so heißt. Dann kann man dem eigenen Klientel verkaufen, wie man den Merkelschen Alleingang wieder ins Lot gebracht hat. Die CSU hat immer gesagt, dass es keine wählbare demokratische Partei rechts von ihr geben darf. Das ist mit der AfD jetzt mehr oder weniger geschehen. Deshalb müssen sie jetzt Stärke zeigen und Erfolge vorweisen.
Es geht also tatsächlich darum, der CDU so viel wie möglich abzupressen. Unabhängig davon, dass es auch noch einen Koalitionspartner gibt, der das nie mittragen wird. Und es geht wahrscheinlich auch darum, sich für das Rennen um die Zeit nach Merkel bestmöglichst zu positionieren... Also auch wieder um Macht.

Ich stimme Ihrer Analyse zu, natürlich geht es um Macht. Ich konnotiere das aber nicht negativ, wie es mir bei Ihnen jedenfalls unterschwellig durchscheint. Politik ist im Kern immer das Ringen um Macht, denn diese ist conditio sine qua non, die Inhalte, für die ich mich politisch einsetze, auch realisieren zu können. Also ist es ganz legitim, dass es bei jeder politischen Streitfrage letztlich um Macht geht. In der Tat wird (nicht nur) die CSU ihr Agieren in der "Flüchtlingskrise" jetzt danach ausrichten, was ihrem Machterhalt und, wenn möglich, Machtzuwachs dient. Ohne Macht kann man politisch wenig ausrichten.
Oder wie Münte es in seiner unnachahmliche Prägnanz zeitlos wahr formuliert hat: "Opposition ist Mist!"

Naja, eigentlich sollte es nicht primär darum gehen, sich krampfhaft an die Macht zu klammern, sondern dem Land und dessen Bürger zu dienen. Denn genau dieses Erstarren vor den jeweils nächsten Wahlen (jedes zweite Jahr ist ein sogenanntes "Superwahljahr" mit vielen gaaanz wichtigen Wahlen) ist die große Schwäche der Demokratie. Ein amerikanischer Präsident wird in der Regel die wirklich wichtigen und heißen Themen erst in seiner zweiten Amtszeit anfassen, weil er dann eben nicht wieder gewählt werden möchte.
Meine favorisierte Gesellschaftsform ist deshalb der intelligente Monarch. Ein durch und durch menschlicher Monarch, der überdurchschnittlich intelligent ist, bekommt für eine begrenzte Zeit (z.B. 10 Jahre) alle Macht übertragen. Lediglich ein Verfassungsgericht sollte ihn überwachen. Nach dieser Zeit wird abgerechnet, ob es dem Land und seinen Bürgern besser oder schlechter geht, als zuvor.
Stellt sich einzig die Frage, wie wählt man diesen Monarchen aus. Wir könnten eine Castingsshow veranstalten. Oder programmieren ein Computerprogramm ... :-)

Na, da ist mir der "intelligente Monarch" dann doch zu realitätsfern - Monarchismus soll man der Kirche überlassen. :-)
Ich halte es immer noch mit dem guten alten Churchill: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen. Nur kenne ich keine bessere." That's it!

Erstmal muss die Frage lauten "was ist meine Position?". Da bieten sich folgende Möglichkeiten:
- politische Agenda. Also das, was die CSU nach außen vertritt. Parteiprogramm und Haltung zu aktuellen Themen wie Völkerwanderung. Bei der CSU kommen da auch Landesinteressen zum tragen.
- innerparteiliche Bestrebungen. Mehr Einfluß z.B. durch Mitspracherecht im CDU/CSU Bündnis, mehr Sitze in der Fraktion / Regierung, Fischstäbchen in den Klausurbesprechungen und weißderHimmel was die sich so wünschen.
- persönliche Interessen. Die Spitzenpolitiker aller Parteien liegen ja nicht nur im steten Verbalkampf mit "den Anderen" sondern auch mit potentiellen Nachfolgern, Kritikern in den eigenen Reihen etc. Da etwas in der Hand zu haben um seinen Status aufzubessern, bspw. die Merkel zu einer medienwirksamen "Versöhnung" zu bewegen ist nicht uninteressant. Auch ein Rückzugsort in Brüssel zugesichert zu bekommen ist nicht ohne.

Vermutlich gibt es noch viele Möglichkeiten mehr, aber es wird hoffentlich klar, was ich meine.

Nun also ein solches Papier in der Hand zu haben, welches die Option gibt, damit einen Paukenschlag zu hämmern, der die Regierung stürzt (Freunde der Zeitgeschichte können ja mal aufzählen wie oft das in Deutschland der Fall war), kann dabei extrem hilfreich sein.
Wenn aber natürlich die alteingesessenen Machtreflexe nicht mehr funktionieren, und Merkel sich bspw. bereits mit regenbogenfarbenem Heiligenschein und eigenem Feiertag auf den huldvollen Empfang des Friedensnobelpreises vorbereitet, übertragen auf Großbildleinwände vor der Siegessäule, dann geht das gründlich in die Hose.

Dabei ist die Regierung zu stürzen für die CSU wohl kaum eine Gefahr, sie ist die einzige stabile "Altpartei" momentan - wie das mit dem Ansehen ihrer Führungsspitze aussieht ist aber ein anderes Thema.

"Geschähe das mit einer weiteren linken Partei, (...) dann herrschte aber ziemlich breite Empörung"
Naja, das war in den 90-er bei den Linken bzw. deren Vorläufer PDS genau so der Fall. Die hatten (hier im Westen) einen ähnlichen Status wie derzeit die AfD. Niemand wollte sie zu Talkshows einladen, und wenn, dann nur, um sie vorzuführen. Und als vor wenigen Jahren der erste Linke Ministerpräsident eines Bundeslandes wurde, da war die Empörung auch entsprechend groß.

Ich sehe das aber genauso wie Du: Solange eine Partei nicht verboten ist, muss man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Aber genau das wollen die sogenannten etablierten Parteien oft nicht. In beiden Fällen - Linke und AfD - sind die Parteien ja gerade deshalb so groß geworden, weil die etablierten Parteien eine Politik gemacht haben, mit der sie sich von ihren Wählern entfernt haben - um das mal freundlich auszudrücken. Und das würde dann nicht nur heißen, dass man sich inhaltlich mit den Positionen der neuen Partei auseinandersetzen muss, sondern auch, dass man vielleicht die eigene Politik kritisch prüfen sollte...

Richtig, ich schrieb ja aber "mit einer weiteren linken Partei" und gehe vom aktuellen Zustand aus, aber das ist eh klar gewesen.

Eigene Politik kritisch prüfen? Wozu? Dafür bräuchte es praktisch einen vorgezogenen ersten Schritt, nämlich sich zunächst einmal der Tatsache zu stellen, dass der Souverän das Volk ist :D
Glücklicherweise haben wir ja im Zweifel jetzt sogar eine EU-Kommission, die überprüft, ob es sich bei einem Mitgliedsstaat noch um einen Rechtsstaat handelt oder nicht .... *tongueincheek*

Leider hat sich ein Teil des Souveräns im Sommer von der allgemeinen Euphorie anstecken lassen und am Bahnhof mit Fähnchen gewinkt, als hätten wir gerade die WM gewonnen. Die Medien taten das ihrige und die Kanzlerin sah sich bestätigt.
Auch damals gab es schon Leute, die diese Entwicklung kritisch sahen und warnend den Zeigefinger hoben. Aber die konnte man gut in die rechte Ecke stecken, oder es waren frustrierte und gesellschaftlicher Verlierer.
Und jetzt ist es eben für die Kanzlerin sehr schwer einzugestehen, dass sie einen Fehler gemacht hat und - entgegen ihrer sonstigen Natur - mit dem Bauch und nicht mit dem Kopf entschieden hat. Und da versucht sie das Problem - in bester Tradition ihres Ziehvaters H.Kohl - einfach auszusitzen.

Kohl - man muss ihn ja nicht mögen, aber mit seiner viel belästerten Methode des Aussitzen ist er einer der erfolgeichsten Kanzler gewesen, die wir je hatten. Wie immer man seine Politik in einzelnen beurteilt.
Vier Wahlen hintereinander gewinnen, das muss ihm Merkel erst noch nachmachen...

Nun, Menschen ohne Habe und auf der Flucht am Bahnhof freundlich zu begrüßen ist wirklich nichts Schlimmes, sondern etwas sehr Schönes.
Das Problem dabei ist nur, dass diese Menschen bereits aus sicheren Staaten gekommen sind - zettbe aus Österreich, und somit gar nicht einreiseberechtigt waren. Und das weitere Problem dabei ist, dass Merkel die Arme weit ausgebreitet hat und signalisiert hat, es sei jetzt also absolut jeder Mensch weltweit hier willkommen (außer natürlich die Leute, die eh schon da sind und deshalb Bedenken trugen).
Insofern teile ich deine Einschätzung nicht, dass sich "der Souverän" oder ein Teil davon geäußert hatte. Ich hatte derweil mit einem "Teil des Souveräns" in Deuschland zu tun, der nicht an Bahnhöfen herumlungerte, und dessen Aussagen waren bereits vor Silvester mehr als aufgebracht über die Gesamtsituation. Unter anderem wurde ich in Deutschland - als stadtbekannte Journalistin, Christin und Katholikin - dazu angefahren, dass ich ja Christin sei und deswegen diese Verantwortungslosigkeit unterstützen würde. Da war man aber bei mir an der falschen Adresse, weil ich mir über den Rechtsbruch schon ziemlich sicher war - und sowieso im Klaren, dass da eben nicht nur "echte" Flüchtlinge kommen würden.

Da haben Sie in vielem Recht. Nur: Das "Dublin-System", auf das Sie sich berufen, ist ja ehrlicherweise eine ziemlich himmelschreiende Ungerechtigkeit. Noch gar nicht mal Ländern wie Österreich gegenüber, sondern v.a. denen an der "Außengrenze" Europas, also Ihr Italien, Spanien, derzeit v.a. Griechenland. Ich habe mich immer gefragt, wo der Hirnschmalz geblieben war, als die EU das seinerzeit so beschlossen hat. Wir in D waren jahrelang richtig fein raus damit. Das war ähnlich ungerecht den anderen, davon viel mehr betroffenen EU-Ländern gegenüber, wie etliche EU-Länder sich jetzt unsolidarisch uns gegenüber verhalten.

Im übrigen: bei allem Verständnis, das man - zumal nach Silvester, das wirklich viel verändert hat - für alle Rufe nach Grenzschließung etc.pp. haben kann: das Problem als solches wird damit ja Null komma Null einer Lösung zugeführt. Es ist dann das pure St. Florians-Prinzip. Klar, man kann sagen: wir haben ein, zwei Jahre lang das Gegenteil gelebt, jetzt gehts halt nicht mehr, sollen die anderen EU-Länder jetzt mal ran! Schön wäre es ja. Aber das werden die anderen EU-Länder nicht tun. Was aber wird dann mit den Zahllosen, die sich immer noch auf den Weg nach Europa machen? Werden die aufhören zu fliehen und mit einer 10, 20%-Überlebenschance unter Bomben und IS-Terror spekulieren? Ich mag daran nicht glauben...

Wissen Sie, das selbe habe ich auch schon gedacht: Dass es eigentlich ziemlich heftig ist, den "Außenstaaten" am europäischen Raum das aufzubürden.
Aber es ist nun mal so vorgesehen gewesen, und ich bin eine große Freundin der Theorie, dass Staaten sich nun einmal über Territorium definieren müssen und dieses Territorium sich über seine Grenzen, auch wenn die innereuropäisch offen sind. De facto existieren sie ja weiter. Wir haben ja nicht wie bei Freund Erdogan "moving borders" bei Syrien/Türkei, an der Grenze zu sagen wir mal, Deutschland und Dänemark.

Es gibt aber noch einen gewaltigen Unterschied: Niemand wird bestreiten, dass Italien nicht ein zutiefst christlich-katholisches Land ist.
Es wird auch niemand bestreiten, dass Italien schon seit vielen Jahren mit dem "Flüchtlingsproblem" zu kämpfen hat, wobei das mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika sind als Kriegsflüchtlinge, Ausnahme wohl Libyen und einige andere Staaten, ZAR ist auch sehr übel.
Man hat hier tatsächlich einiges zu stemmen gehabt und stemmt es weiterhin, wobei sich die gesamte Gesellschaft engagierte, unter Führung insbesondere natürlich der Kirche.
Aber niemand war hier, mit Verlaub, so sagenhaft SAUBLÖD, die potentiellen illegalen Immigranten auch noch öffentlich medial dazu aufzufordern, doch bitte ganz ganz dringend nach Italien zu kommen, sie bekämen hier nämlich ganz leicht alles, was sie dringend bräuchten - und das noch mit einer besonderen Anmutung von "Christlichkeit" serviert. So saublöd kann man gar nicht sein. Und übrigens hat man das, selbst wenn so blöd gewesen wäre, das selbstverständlich auch deshalb nicht gemacht, weil man dann auch noch die Verantwortung für NOCH MEHR Tote im Mittelmeer auf sich hätte nehmen müssen - ein Aspekt, der bei der "reinen Menschenfreundlichkeit" Merkels leider unterging, im Wortsinne.
Und deshalb frage ich mich, was eigentlich mit Angela Merkel los ist. Denn dass sie eine "heilige Gottesnärrin" sei à la Filip Neri oder so, dazu tendiere ich eher nicht.

PS: Man entschuldige meine Wortwahl, aber sie ist dem direkten Vergleich zwischen den Zuständen Italien und Deutschland geschuldet. Und noch ein PPS: Wenn man schon halb Syrien aufnehmen will, weil dort Krieg herrscht, dann muss man eben dabei auch sicherstellen, dass auch wirklich betroffene Menschen aus Syrien kommen, aber das wurde ja von Anfang an nichteinmal im ANSATZ versucht, irgendwas zu kontrollieren, zu registrieren oder sicherzustellen.

Ob Angela Merkel - was immer mit ihr "los" sein mag, wer weiß das schon? - die Flüchtlinge aufgefordert hat, "ganz dringend" zu uns zu kommen, weil sie hier "ganz leicht alles bekommen", dazu kann man schon mehrere Meinungen haben. Ich nehme an, Sie spielen auf ihr vieldiskutierte Aussage an, "Wenn ich..., dann ist das nicht mehr mein Land." Kann man mit Gründen kritisieren, diesen Satz, und das haben ja nicht nur Sie, sondern viele auch getan. Man kann ihn auch mit Gründen respektabel finden, ich räume ein, dass ich eher dazu tendiere. Sei's drum.
Wie auch immer, aber eine dringliche Aufforderung à la "Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken" ist das fairerweise dann doch nicht gewesen. Es war ja auch in einen sehr bestimmten Kontext von ihr gesagt, nämlich zu und kurz nach "München" im September, und als Reaktion auf die heftige Kritik Seehofers an der Entscheidung von ihr und Faymann.

Mann kann darüber wohl endlos diskutieren. Viel wichtiger ist für mich die oben aufgeworfene Frage, was denn bei einer "Grenzschließung" mit all denen wird, die noch auf der Balkanroute umherirren, die irgendwo in der Türkei gerade sind, oder die immer noch in Syrien morgens aufwachen und nicht wissen, ob sie am Abend noch am Leben sein werden. Was passiert mit denen, wenn nun auch wir dicht machen? Sie sind ja (wenn ich die Lehre der Kirche richtig verstehe, ich bin theologisch wenig bewandert) wenn nicht Kinder, so doch Geschöpfe Gottes.

Was Sie vielleicht nicht so bemerkt haben, kam bei den Syrern sehr wohl an: Wir gehen nach Deutschland und die bauen uns da Häuser, Tante Merkel hat uns nämlich eingeladen. Das ist übrigens aus einem Videointerview eines nicht zweifelhaften Mediums, aber ich kann es nicht mehr extra nachverfolgen.
Das zum einen.
Zum anderen: Die Türkei mitsamt dort herumirrenden Flüchtlingen, wie Sie es ausdrücken, ist - immer noch - ein sicheres Land in dem man wirklich sehr gut leben kann. Frau Claudia Roth kann das sicherlich bestätigen, sie soll ein Ferienhaus dort haben.
Zum Anderen: Frau Merkel ist nicht die protestantische Mutter Teresa, und selbst Mutter Teresa hat nicht versucht, die ganze Welt und alle Gottesgeschöpfe darin retten zu wollen, sondern sie hat vor Ort dort agiert, wo DIREKT Not am Mann war und sie wirklich helfen konnte. Alles andere ist einfach Quark. Ich kann noch so christlich inspiriert sein, wenn ich eben nur ein Gästezimmer mit einem Doppelbett darin habe in meiner Hausgenossenschaft, dann kann ich halt nicht gleich ganz Kalkutta darin aufnehmen, ohne dass meine eigene Familie zu schaden kommt, sonst fällt mir nämlich die Bude über dem Kopf zusammen - das ist doch einfach selbstredend, ich verstehe eigentlich nicht, was daran so schwer zu kapieren ist. Unter den jetzigen, mittlerweile unhaltbaren Zuständen, leiden übrigens vermehrt auch christliche Flüchtlinge bei uns - Gottesgeschöpfe, mit Ihren Worten - also sollen die noch mehr bei uns leiden, damit noch mehr Gottesgeschöpfe herkommen und sie drangsalieren können?

Entschuldigen Sie bitte meine Polemik, ich weiß nicht, wie alt Sie sind, ich gehe auf die Fünfzig zu, viele Dinge habe ich in jüngeren Jahren auch weitaus idealistischer gesehen.

Zu Ihrer Frage am Ende:
Sorry, aber wir können nicht aller unserer Menschenbrüder Hüter sein. Klingt ernüchternd und wenig hochherzig, ist aber die Wahrheit.

Und ich weigere mich, mein Gewissen damit zu belasten, dass Menschen sehr weit weg in einer Not sind, die ich in keiner Weise zu verantworten habe.
Im übrigen sprach Jesus von der Nächsten-, nicht von der Fernstenliebe.

Leider falsch. Es ist durchaus in Ordnung, sich dazu ein Gewissen zu machen. Aber es zeugt von völlig verfehltem taktischen Denken, zu meinen, man könne über seine Kapazitäten hinaus etwas bewirken. Ich kann nur direkt Not lindern und direkt helfen und handeln, wenn ich weiter hilfefähig und handlungsfähig bleibe (n möchte). Alles andere ist unrealistische Schwärmerei. Wohlfeil, klingt gut, salbungsvoll, pathetisch. Aber eben nicht effizient.

Also ich finde diese Aktion nun wirklich nicht besonders bejubelnswert oder vorbildlich, frage mich aber ernsthaft, wieso jemand, der bereits in Russland in Sicherheit ist und sich zum Beispiel am Schwarzen oder Kaspischen Meer ansässig machen könnte, so bekloppt ist, auch noch nach Norwegen einreisen zu wollen.

Norwegen ist gut, ja. Aber glauben Sie nicht, dass Rußland diese Massen an fremden Leuten bei sich behalten wird, und wenn in Sibirien noch so viel Platz ist. Denn Rußland, das macht seine Größe und Stärke aus, hat immer gewußt, daß es als Volk und Land nur überleben und groß bleiben kann, wenn es geistig, kulturell und religiös homogen bleibt. Die russische Seele ist zutiefst vom Christentum durchdrungen. Sie weiß noch, was wir im liberal-säkularen "Westen" längst verloren haben: Christentum und Islam sind wie Feuer und Wasser, sie können nicht zueinander kommen.

Was nebenbei bemerkt der Hauptgrund ist, warum die einstmals so bejubelten "USA" auf lange Sicht eine verdientermaßen untergehende Macht ist. Die Zukunft gehört den Ostvölkern.

Ihre Frage ist sozusagen die Antwort auf die Frage, ob das denn wirklich Flüchtlinge sind.
Nein, sind sie größtenteils eben nicht. Sondern Wohlstandshabgierige.
Und Norwegen ist bekanntlich eines der reichsten Ländern der Welt.

Goethe: "Am Geld hängt, zum Geld drängt doch alles" - ganz besonders Syrer...

Sie haben leider keine Ahnung, sowieso null Plan vom Osten oder gar Russland und labern hier einfach immer wieder nur dummes Zeugs, das jeden normal denkenden Menschen sehr ungeduldig macht.

Die russische Förderation ist nun wirklich alles alles alles andere als ethnisch, kulturell oder religiös homogen - und Ihr geliebter Führer Putin hat übrigens im September 2015 gemeinsam mit Erdogan die größte Moschee Russlands in Moskau eingeweiht.

die letzten drei Worte hätten Sie sich sparen können, ich habe die Syrer jedenfalls nicht als mehr oder weniger besitzstandsstrebend erfahren als jedes andere Volk auch.

Der zweite Link ist der richtige:

pic.twitter.com/aKsv17SFWr

Was sagt mir das jetzt?

Daß der beanstandete Rechtsbruch der Regierung anscheinend auch vom Wahlvolk nicht goutiert wird?

Na, dann dürfen wir ja freudig erwarten, dass 2017 AFD und CSU gemeinsam ganz locker über 50% kommen und dann eine Regierung mit ganz neuer Politik bilden werden.

Es ist Ihnen schon klar, dass die CSU nicht bundesweit, sondern ausschließlich in Bayern antritt, nicht?

Desweiteren glauben Sie wohl auch, daß eine Umfrage in anderen Bundesländern signifikant anders ausfallen würde?

Und dieses bemühte Gleichsetzen der Mehrheitsauffasung mit Sympathie füR die AFD ist auch nicht mehr originell.

Das stimmt allerdings. Viele Ostdeutsche haben allen Ernstes daran geglaubt, dass auf bundesrepublikanischen Bäumen Bananen und Orangen wachsen... Und wie man heute sieht, glauben die Leute dort immer noch die abstrusesten Dinge.

Der erste Satz stimmt, wenn auch im übertragenen Sinne.
Und ich glaube eben, dass es vielen Flüchtlingen, die heute zu uns kommen, ähnlich geht.

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Tut mir Leid.

Ich erkläre Ihnen den letzten Satz gerne:
Heute glauben viele Leute in Ostdeutschland, dass in Putins Russland Bananen und Orangen von den Bäumen wachsen, wie man auf wehrhaften ostddeutschen Aufmärschen lauthals hören kann.
Und sie glauben umgelehrt, dass in (West)Deutschland Mohammedaner, Juden und Amerikaner aus den Kanadeckeln steigen und die Herrschaft übernehmen.
Und das allen Ernstes.

Ich muss zugeben, dass ich seit 25 Jahren in Baden lebe und nur noch ein paar Mal im Jahr Sachsen besuche. Da hat man nicht mehr so den Einblick, was "viele Leute" in Ostdeutschland glauben.
Trotzdem habe ich das so noch nicht gehört. Eine seriöse Quelle für diese These würde deren Glaubwürdigkeit erhöhen.
Wenn Sie auf Pegida und Co anspielen, so ist dies nicht wirklich ein ostdeutsches Problem, sondern - wie hier auch in diesem Thread oft dargelegt - ein Problem der Politik unserer Regierung. Das wird die anstehende Wahl in Baden Württemberg deutlich zeigen.

Ich weiß zwar auch nicht genau, was "Elli" meint, aber in der Tendenz liegt sie schon richtig, denke ich. Ich lebe zwar nicht dort, komme aber beruflich oft nach Ostdeutschland. Es ist teilweise bizarr, was man von dortigen Mitbürgern so zu hören kriegt über Gott und die Welt, auch von solchen, die nicht Herrn Höcke Beifall klatschen.

Das hat aus meiner Sicht sehr viel damit zu tun, dass Ostdeutschland mit wenigen Ausnahmen (Eichsfeld katholischer-, Erzgebirge evangelischerseits) gründlich entchristlich wurde, hier war die SED wirklich erfolgreich, ihr einziger durchgreifende Erfolg.
Und damit, dass die Menschen dort sich an 40 Jahre Diktatur doch mehr gewöhnt hatten als wir alle in der Euphorie nach 1989 dachten. Sie fremdeln bis heute mit dem Westen und unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist Pegida, die diese Gesellschaft verachtet, schon ein sehr ostdeutsches Phänomen. Zwar wird die AFD bei den Wahlen dieses Jahr auch im Westen beachtliche Ergebnisse einfahren, aber zu fordern, dass Frau Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt und ins Flugzeug nach Südamerika verfrachtet wird - wie diese Woche der AFD-Häuptling Höcke unter dem Jubel Tausender auf dem Domplatz zu Erfurt -, das würde sich in BaWü kein AFD-Mensch trauen. Die sind hier noch zivilisiert. Hier hört man auch kein "Putin, rette uns"-Krakeele, oder dumpfe Verschwörungsparolen über die "Weltherrschaft" der USA mit dem "Mohammedaner Obama" etc.pp.

Das neueste ostdeutsche Phänomen, wie man inzwischen lesen kann: dass auf dortigen Pegida-Aufmärschen behauptet wird, Angela Merkel sei jüdischer Abstammung. Was nicht als Kompliment gemeint ist. :-)

Interessant, was Sie da von Pegida berichten. Eine jüdische Kanzlerin, die die Islamisierung des christlichen Deutschlands voran treibt...
So viel zum politischen und überhaupt zum "Verstand" der Leute, die solches in die Welt setzen.

Die "Entchristlichung" findet in den alten Bundesländern derzeit allerdings auch statt. Nicht so radikal und von oben, sondern schleichend und von unten. Das die Thesen in Ostdeutschland noch etwas radikaler sind, scheint mir nicht ganz von der Hand zu weisen.
Trotzdem finde ich den Kommentar von Vera Lengsfeld, den Elsa unlängst verlinkt hat
http://elsalaska.twoday.net/stories/1022525262/#comments
zu diesem Thema sehr gut. Eigentlich gibt es da nicht viel mehr dazu zu sagen.

Also in die Ostdeutschen-Diskussion möchte ich mich lieber nicht einmischen.
Mir geht es um etwas anderes. Meine italienische Nachbarin hat mir gestern Blumen gebracht und mich gefragt, ob "la Merkel" vielleicht verrückt geworden sei, was da denn bloß los sei in Deutschland.
Das denken mittlerweile ganz viele Leute :-) Sogar mehr, als man annimmt.
Der Unterschied ist dabei allerdings: Ich kann das bei einem Gespräch am Gartenzaun mal erwähnen, dass ich einen Politiker für nicht mehr ganz dicht halte.
INNERHALB einer politischen Auseinandersetzung zwischen Politikern hat dies aber rein gar nichts verloren. Ich verlange von der Politik, einem Politiker, der sich ernst genommen fühlen möchte, dass sie an die Sachthemen herangeht, und nicht unter Gejohle den politischen Gegner für geisteskrank erklärt.
Dies aber nur als weitere Differenzierung.

Einverstanden, ich finde diesen Ton als politischen Diskurs auch nicht angemessen.

Wenn ich aber daran denke, wie alle Parteien schon seit der Gründung der AFD "in die Bütt" gehen, unter dankbarer Verwendung der Antifa mit Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen von Hoteliers und Gastwirten, dieser Partei Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen, darf man sich über den Aufstieg eines Höcke nicht wundern.

Erinnert sei daran, dass es unter der kommunistischen Diktatur in der Sowjetunion ein beliebtes Mittel war, Menschen, die nicht linientreu waren, "zur Gesundung" in irgendwelche psychiatrischen Anstalten hinter dem Ural zu zwangszuverfrachten. Soviel zur Zwangsjacke.
Dass in Ostdeutschland, wo die Sowjetunion sich bis heute erheblicher Beliebtheit erfreut, solche Sprüche in Bezug auf eine verhasste Kanzlerin gut ankommen, verwundert nicht.

Die Frau, die mich das fragte, ob denn la Merkel verrückt geworden sei, ist eine Italienerin und gläubige Katholikin.
Es gibt ziemlich viele Leute, wie bereits erwähnt, die sich das fragen. Und zwar ganz ohne Nähe zu kommunistischen oder stalinistischen Denkweisen und ohne aus Ostdeutschland zu sein.

Höckes Sprüche sind einfach nur ein weiterer Ausdruck des Verfalls der deutschen politischen Kultur, nicht mehr und nicht weniger.
Und dieser Verfall ist leider zu einem gewissen Prozentsatz auch von den Altparteien eingeleitet worden und steckt nicht etwa quasi intrinsisch als Erblast in den neuen Bundesländern mit drin, meine ich.