wie Jonas schreibt, sollten diese Verantwortungsträger nicht alle mal innehalten und auf das Ergebnis schauen???????????????????

... aber Ihre Meinung kann ich nicht teilen. Dazu sei gesagt, dass ich schon vor diesem Jahr "Politiker-Bashing" betreibe (eigentlich mein ganzes Leben nichts anderes). Um es sinngemäß mit Dürrenmatt zu sagen: eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass man misstrauisch gegenüber der Demokratie ist. Bürgerpflicht ist es daher, dem Staat vielleicht nicht immer allzu misstrauisch, aber auf jeden Fall niemals zu gutmütig auf die Finger zu schauen (ich meine, es stand im Nachwort zu "Romulus der Große").

Dabei spielt für mich weniger die Medienparade eine Rolle, als durchaus auch persönliche Erfahrung. Während meines Studiums der Politikwissenschaften habe ich dazumal einige "Nasen" kennengelernt, weiß auch heute, wo ehemalige Kommilitonen sitzen. Vetternwirtschaft und Dampfplauderei sowie großes Geltungsbedürfnis war im Studium schon die Sache jener, die dann später bei Parteistiftungen, im Stadtrat oder gar höherer Ebene landeten.

Ich habe keinen einzigen gekannt, der Karriere machte, und auf den diese positiven Eigenschaften zuträfen. Im Gegenteil. Jene Hoffnungsträger, die mir gefielen, landeten später Ebenen drunter und durften Wasserträger spielen. Die größten Schwätzer hatten übrigens massive Lücken, wenn es um das Verständnis von Geschichte, Kommunikation und auch praktischen Sachverstand ging. Das betraf auch diplomatisches Geschick.

Zitat aus der damaligen Zeit: "Wenn es auf der Ebene nichts wird, geh' ich eben nach Brüssel".

Seit Machiavelli hat sich einfach nichts geändert. Die Menschen sind immer noch so, und wer denkt, durch den Deckmantel der Demokratie habe sich die Verführung der Macht im Menschen selbst gelegt, der sollte besser nicht mit der echten Politik in Kontakt kommen. Mit Sicherheit gibt es verantwortungsvolle und vorbildliche Menschen, aber von denen auf die Mehrheit zu schließen, halte ich allein der menschlichen Individualität, des Machtstrebens, des Geltungsdrangs und auch des Verdrängenkönnens für höchst zweifelhaft.

Wenn die beiden Vorposter so negative Erfahrungen mit ploitisch engagierten Menschen gemacht haben, kann und will ich das nicht hinterfragen. Ich kann nur sagen, meine Erfahrungen sind andere. Zum Glück positivere.
In allem Mittelmaß (das in jeder Berufssparte die Mehrheit bildet) gibt es bei unseren politischen Mandatsträgern unendlich viel Treue im Kleinen, Bereitschaft, Menschen ganz praktisch und ohne ideologische Scheuklappen zu helfen, Leidenschaft für die res publica und v.a. 80, 90-Stunden Wochen, die klaglos gelebt werden. Letzteres muss man nicht toll finden. Aber Weihnachten könnte ein Anlaß sein, das einfach mal dankbar zu vermerken. Wo wäre unser Gemeinwesen ohne solche Einsatz?!
Und, @Kassandra, unser Gemeinwesen ist "im Ergebnis" ganz offenkundig viel besser als sein Ruf bei Ihnen. Sonst würden nicht so zahllos viele Menschen bei uns leben wollen. Was übrigens keineswegs nur für sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrike und Mittelost gilt, sondern auch für viele Menschen aus anderen Ländern Europas.

"Sonst würden nicht so zahllos viele Menschen bei uns leben wollen. Was übrigens keineswegs nur für sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrike und Mittelost gilt, sondern auch für viele Menschen aus anderen Ländern Europas."

Wie erklären Sie sich dann die Auswanderungszahl von ca. 140.000 Auswanderern pro Jahr, meistens hochqualifizierte (Akademiker, Führungskräfte, aber auch Mittelständler wie Ärzte und Anwälte) Deutsche, die ihrem Land den Rücken kehren, indes dies von den Einwanderern in dieser Gänze nicht gesagt werden kann?

Ich mag darüber hinaus anmerken, dass die meisten Europäer in Deutschland meist nach einer gewissen Zeit wieder zurückziehen. So verläuft die italienische Einwanderung nach Deutschland in Wellenbewegungen; zur Zeit ist die Einwanderung der Krise in Italien geschuldet, die gravierender als in Deutschland ist. Das hat aber mit Sicherheit nichts mit der Güte der deutschen Politik zu tun. Viele kehren unter Umständen wieder recht schnell zurück, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Ähnliches lässt sich für andere Länder in der EU zu sagen.

Glauben Sie tatsächlich, die Spanier und Italiener sind vom deutschen System überzeugt, oder ist es nicht viel mehr so, dass in Deutschland die Wirtschaft noch geht, weil sie nicht wie dort durch Austeritätspolitik immer mehr an die Wand gefahren wurde? Glauben Sie nicht eher, dass die EU-Ausländer ziemlich schnell wieder weg sind, wenn auch Deutschland sich in den kommenden Jahren mit Flüchtlingssoli und vielen anderen netten Erfindungen auf mediterranes Niveau runterdreht?

Ich glaube eher, es geht weniger ums Gemeinwesen, als vielmehr um den Sozialstaat.

aber finden Sie Ihre "Hermeneutik des Vertrauens" angesichts der neueren Verwendung von Stasi IM durch den Justizminister nicht zumindest überdenkenswert ?

Naja, die Hermeneutik des Vertrauens, wissen Sie, erinnern Sie sich noch an #doitlikedemaizière? Diesen legendären Satz?
Haben Sie sich damit so richtig rundum wohl gefühlt - beschützt, versorgt, geborgen?
Ich mich nicht wirklich - von einem Innenminister erwarte ich eigentlich, dass er mich sachlich informiert und fundiert über eine Gefahrenlage aufklärt, und nicht, dass er mich wie ein Wickelkind behandelt.

Und wo ich grad dabei bin - der Ausspruch der Bundeskanzlerin nach dem abgesagten Fußballspiel im November, dass es gut sei, dass wir unsere Sicherheitsbehörden hätten, damit wir unsere Fußballspiele durchführen könnten - ehm ja... Naja. Vielleicht findet der ja auch noch Eingang ins Grundgesetz.

Lieber Jonas,
Ihre menschliche, mitfühlende Art für Politiker finde ich sympathisch. Und nun das Aber.
Ihr persönliches Erleben in allen Ehren. Wie Sie ja bereits feststellten, ging es Anderen anders, und diese sollten dementsprechend auch ungescholten Kritik üben dürfen. Und oben drauf gibt es Messwerte der Poltik, an denen sich die Aktiven dann bewerten lassen. Und da sieht es in Deutschland nicht gut aus.
Nehmen wir unsere Justizminister, angefangen beim aktuellen. Der setzt sich mal eben über die Gewaltenteilung hinweg - was zugegeben in seinem Amt immer schon kitzelig war, aber von ihm eklatant ignoriert wurde. Außerdem sollte er angesichts seiner wichtigen Position seine Meinung nicht bei jeder Gelegenheit mit dem Abbruchhammer kund tun - dazu einmal auf bestimte Codices verwiesen, wie dem Neutralitätsgebot. Tausende von Bürgern mit Worten wie "Heuchler" zu belegen oder Schuldzuweisungen (vom Justizminister! also vom Ministerium welches u.a. der Unschuldsvermutung verpflichet ist) auszustoßen mag eine verständliche persönliche Meinung darstellen, hat in dieser Art aber etwas von Amtsmissbrauch und -unfähigkeit.

Unsere Kanzlerin gar ignoriert geltende Gesetze. Wer hat noch einen Überblick, wie viele Gesetze auf "Weisung von oben" nun faktisch außer Kraft gesetzt wurden, um keine Bilder wie in Ungarn zu liefern, während die Bedrohungslage nun auch nach Aussage der Geheimdienste und betroffenen Kriminalisten stetig schlimmer wird? Seit drei Monaten erzählt Sie nun schon "wir schaffen das", und sie habe einen Plan. Umgesetzt wurde nichts. Die Städte stehen allein da und die Menschen baden es aus. Die Flüchtlinge, seien es nun echte oder nicht, ebenso, wie die Bürger. 40 Leute sind in meinem Dorf in einem winzigen Haus untergebracht, inklusive Kindern und Schwangeren - und mehr sollen noch dazu kommen.
Im Rundschreiben der Bürgermeisterin hieß es dazu: "man sei sich der Lage bewusst und die Bürgermeister und Ortsvorsteher haben dies den Ministern in Bund und Land gemeldet - dort fielen die Entscheidungen." Das kenne ich nur zu gut. "Handeln auf Anweisung" oder "ich habe nur Befehle befolgt".
Muckt ein Politiker, wie Tübingens "bisher-Stuttgart21-Held" Boris Palme, so wird von seiner Partei sogar der Rauswurf diskutiert - weil er an seine Bürger und nicht seine Karriere dachte.
Oder unsere kamerawirksame Verteidigungsministerin, die zwar mit Waffen nichts anzufangen weiß (ihre Worte) und lieber Kindergärten und mehr weibliche Offiziere(innen?) in den Kasernen sähe, aber solange deutsche Jets ohne Waffen russische Kampfflieger abfangen lässt, ein funktionierendes Gewehr von Weltrang aufgrund schlechter Presse absägt (und einen der bedeutsamsten deutschen Waffenhersteller damit fast gleich mit) und die Teilnahme an einem Einsatz nach dem nächsten quasi im Alleingang beschließt (ebenfalls ohne parlamentarische Absprache - was ein Grundsatz ist), verkündet und die Bundeswehr damit völlig überfordert - statt bestehende Probleme von wenigstens vier Vorgängern und ihrer eigenen Amtszeit anzugehen.
Und unser Innenminister bringt Sätze wie "Ein Teil meiner Antwort würde Sie verunsichern".
Der NRW Innenminister versuchte in mehreren Anläufen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und Kunstfreiheit einzuschränken - und obwohl ihn die zuständigen Richter immer wieder auf diesen Vorstoß gegen die Rechte hinwiesen, versuchte er es erneut.
Gleichzeitig führte er ein Notrufsystem ein, welches unqualifizierte Beamte auf die Strasse bringen sollte (um Personalmangel abzudecken) - in der Folge blieben zehntausende Notrufe unbeantwortet. Vielleicht haben Sie auch hier nur gute Erfahrung. Aber ich war in der Situation in eben diesem Bundesland, dass die Polizei nicht abhob oder erst nach über 40 Minuten zum Einsatz erschien (bei einem sogenannten "heißen Einbruch"). Verteidigen darf sich der Bürger aber nicht.
So könnte man weitermachen und einen undemokratischen, unsozialen und vor allem ungesetzlichen Politiker nach dem anderen als das entlarven, was er nicht sein sollte - und das "oben".
Und nein, das ist nicht neu. Zu Guttenberg dürfte selbst dem größten Politikmuffel ein Begriff sein - und die Reaktion auf sein Handeln. Ob Scharping, Jung oder unser jetziger Innenminister - sie alle wurden scharf kritisiert. Hartz IV, Afghanistaneinsatz, 1Eurojobber, Zeitarbeiter, Integrationspolitik - das Gemotze dauert gefühlt schon ewig.
Neu ist: der Ton ist schärfer geworden. Die Methode des Aussitzens oder der Unschärfe (durch Ablenkung oder durch eröffnen immer weiterer Themenstränge) hat ebenso dazu beigetragen, wie eine gefühlte oder reale Ungerechtigkeit in der Behandlung der Extreme bzw. der behaupteten Extreme. Während die Aufmerksamkeit Dresden gilt und dort alle Schuld an rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Straftaten abgeladen wird, steigt die Zahl linksextremer Gewaltverbrechen ebenso wie die Sachbeschädigungen drastisch - und in der Folge streicht die zuständige Ministerien alle Gelder und den vorher eingeführten Grundsatz der erklärten Grundgesetztreue vor Fördergelderzuweisung - um dann nach drastischen Vorfällen wie in Frankfurt rotzfrech zu fragen, wo denn die Programme seien - die sie verhungern ließ.

Alles in allem kann ich Ihre Meinung bei aller Wertschätzung des dahinterstehenden nur als realitätsfremd betrachten.

Wollte gerade bei dir kommentieren, ich habe ja gelesen, dass du seit kurzem stolzer Vater bist - dazu wollte ich gerne noch gratulieren, aber ich kann nicht mit Name und URL kommentieren und die anderen vorgebenen "Anmeldungen" habe ich nicht.
Also tue ich das an dieser Stelle - noch weiterhin eine frohe Weihnachtszeit, noch sind wir ja mittendrin, auch wenn Heiligabend immer seine eigene Qualität hat - mich hat gleich noch am 24. 12. heuer die Nachricht mit dem Polizistenmord in Herborn erschüttert - die Welt bleibt eben auch an Weihnacht nicht still stehen. Leider
Der jungen Familie noch alles Liebe und Gute, besonders auch im Hinblick auf das kommende Neue Jahr!

Danke schön :) Auch für die Wünsche für das Kommende. Mir schlottern da vor allem wegen der nächsten Geburt die Knie. Meine Frau ist da eine echte Heldin, in jeder Beziehung.
Ich war mir gar nicht bewusst, dass die Kommentarfunktion so kompliziert ist. Ich selbst habe ja eine "Anmeldung" dauerhaft drin, und sehe darum gar nicht, was da nötig ist. Ich schau mir das mal die Tage in Ruhe an und ob man das irgendwie vereinfachen kann.
Auch Dir eine frohe restliche Weihachtszeit. Für mich ist sie bereits beendet, da ja das Oktav leider nicht in unserer Gesellschaft angekommen ist, und mich aus meinem "Nest" zwingt, mich mit dem Alltag konfrontiert. Das wollte ich mit dem Beitrag auch ausdrücken.
Es ist so ein bißchen wie in den Nachrichten. In einem Moment die schlimmsten Schicksale und dann mit einem strahlenden Lächeln zum nächsten Thema oder dem Wetter...
Ich habe die Nachricht vom ermordeten Polizisten erst am 25. gelesen, da ich am 24. alle Medien (bis auf den Gruß auf meinem Blog) gemieden habe. Wenn ich schreibe was mir da alles durch Kopf und Herz ging, spamme ich Dir wiedermal Deinen Kommentarbereich zu.
Dir auf jeden Fall nochmal Danke für die lieben Wünsche (und an der Stelle auch mal für Deinen Blog und Deine menschliche Art). Einen gesunden Rutsch und felice anno nuovo.

Gespenstisch ist eher, dass es als "Lobhudelei" lächerlich gemacht wird, wenn jemand wie oben der Leser "Jonas" mal die Courage hat, auf die überwältigende Mehrzahl der ganz normalen politischen Mandatsträger zu verweisen, ohne die unser Land eine Bananenrepublik mit Korruption wie in Afrika wäre. Man könnte jeden Politiker verstehen, der angesichts der Dauerbeschimpfungen durch die, für die er seine Lebens- und Arbeitszeit drangibt, die Brocken hinwirft und sein Wohl in Tätigkeiten sucht, die bei viel weniger Arbeit viel besser bezahlt werden.

Und das Merkel-Bashing ist einfach nur noch öde. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das nach wie vor ganz anders. Alle verblendet?? Und wer Merkel für eine "IM" hält, möge das vor Gericht bringen und es dort rechtsstaatlich klären lassen.

Einzig gespenstisch ist dieses allgegenwärtige Herunterdreschen von ideologisch beeinflussten Halbweisheiten. ‹IM Victoria› dürfte sich auf Frau Anetta Kahane beziehen, nehme ich an. Und mich hat in all meinen Lebensjahren noch niemand gefragt, wie ich die Tätigkeit der Politiker beurteile. Den allermeisten Menschen aus meinem Umfeld geht es ebenso. Wahlen könnten Aufschluss geben, aber die Beteiligung nimmt stetig ab, wodurch eben NICHTS konkret über Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausgesagt werden kann. Aus meiner bescheidenen Sicht kommt eine Größenordnung etwa ‹Hälfte-Hälfte› hin.

Und Mut bedarf es eher für andere Aussagen hierzulande.

Beim Mut kommt es jeweils auf das Umfeld an. In dem einen Kontext ist Politiker-Bashing eher mutig, in einem anderen das Politiker-Lob.

Das ist mit der Einschätzung der Politik(er) und der (Un-)Zufriedenheit der Bevölkerung nicht anders.

ist doch wohl das man die Besatzung lobt, während d er kapitän das Boot vor den Eisberg steuert. Aber ok. das muss ja jeder selbst entscheiden.

Was die Vorgänge in Bremerhaven betrifft, unterscheidet die Aushebelung demokratischer Prinzipien sich von einer afrikanischen Bananenrepubilk lediglich (aber immerhin) in der Korrektur der ganzen Angelegenheit.

Was die Einbindung von Stasizuträgern in Überwachungstätigkeiten in soziale Medien durch den Justizminster angeht: Der eine weiß gar nichts darüber und wähnt nebulöses "Merkelbashing" als Thema, der andere weiß immerhin den Klarnamen von IM Victoria, hält die Angelegenheit aber für nicht weiter wichtig.

Das finde ich eben gespenstisch.

Ich vermute mal, dass es Jonas insbesondere um Kommunalpolitiker oder Politiker auf Landesebene geht - warum, weiß ich nicht, es klang mir so, und nicht um die (derzeitige) Bundesregierung.
Was die Kommunalpolitik und die auf Landesebene geht, haben die Deutschen doch wirklich großes Glück in den meisten Fällen, das finde ich eigentlich auch. Wenn ich einmal einen Ansprechpartner auf dieser Ebene brauchte, war er stets für mich da.
Wobei das wohl in Italien ähnlich ist.

Hier weiß anscheinend (fast) jeder, was ich für wichtig halte.
Das ist nun wirklich gespenstisch.

Ja, in der Tat hat mich die Blogbetreiberin verstanden. Es ging mir um Kommunalpolitiker, durchaus aber auch um die Landtags- und Bundestagsabgeordneten jedenfalls meines Wahlkreises, schlicht deshalb, weil ich die großenteils kenne und von ihrer Integrität überzeugt bin.

Das könnte ich bei der Bundesregierung nicht "beweisen", weil ich deren Mitglieder bis auf eine Ausnahme nicht persönlich kenne. Aber im Unterschied wohl zur Mehrheit hier finde ich grundsäzlich eine Hermeneutik des Vertrauens sinnvoller als eine des Misstrauens und unterstelle deshalb auch unseren Regierenden, dass sich sich redlich und integer abmühen und all das, was über sie ausgegossen wird, überwiegend nicht verdient haben. Das schien mir, um zum Anfang zurückzukommen, auch der "Welt"-Kolumnist mal sagen zu wollen, und ich finde, er sagt das was sehr Richtiges.

Mit bestimmten politischen Präferenzen, die ich wie jede und jeder habe, hat das alles nichts(!) zu tun.

Das könnte aber unter anderem damit zusammenhängen, dass man von einem Kommunalpolitiker meines Wissens bislang noch nicht den sinngemäßen Ausspruch: "Wenn das nicht SO läuft wie ich das bestimme, dann seid ihr halt nicht mehr mein Wahlkreis" gehört hatte;-)

Ich hab gerade nochmal nachgegoogelt: "Sie" (auf jene Aussage spielen Sie wohl an) hat dieses wörtlich gesagt: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
Bei allem Respekt, ich meine, das klingt doch sehr anders als "Wenn das nicht SO läuft, wie ich es bestimme..."

Ich weiß, ich bin damit hier wohl in einer totalen Minderheitenmeinung, aber ich fand diesen Satz von "ihr" einen der stärksten des Jahres (unser Bischof hat ihn in seiner Predigt bei der Christmette sogar "den Satz des Jahres" genannt), weil da aus der staubtrockenen, etwas aseptischen Pragmatikerin plötzlich eine echte Wertekonservative hervorblitzte. Ich finde diese Aussage - endlich einmal - der Vorsitzenden einer Partei, die das "C" noch ernst nimmt, sehr würdig.

Aber das ist meine persönliche Meinung. Mir ist bewußt, dass das viele hier gegenteilig sehen.

Ich finde es interessant und wichtig, dass Sie hier Ihre Meinung und Ansicht äußern - ich verstehe sie auch sehr gut, und kann sie auch gut nachvollziehen.
Das Einzige, was ich mich halt frage: Von welcher Notsituation sprechen wir?
Die Flüchtlinge kamen doch zu allergrößten Teil bereits aus sicheren Drittländern - oder ist das jetzt auch plötzlich kein Kriterium mehr?
Neulich las ich sogar eine Zahl, dass nur rund ein Drittel davon Syrer seien.
Ich finde den Satz nicht ganz so erbaulich wie Sie - denn was hat die Kanzlerin denn gemacht, um die "Notsituation" konkret zu meistern? Also als Politikerin zu handeln - und zwar sowohl im Namen der notleidenden Menschen als auch im Sinne der hier bereits lebenden Menschen? Welche Maßnahmen hat sie konkret ergriffen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, nochmals, unter Kontrolle meint hier, sowohl im Sinne der Notleidenden als auch der hier bereits lebenden Menschen? Es ist ja schön, wenn Angela Merkel ihr freundliches Gesicht zeigen möchte, aber um ein Land in einer Krise politisch zu führen, ist mir das ein bisschen zu wenig - denn am Ende haben es die Kommunen irgendwie zu stemmen, und da haben bereits einige deutliche Signale nach Berlin geschickt, dass sie damit nicht mehr klar kommen und eben nicht freundlicher Friede und Eierkuchen herrschen.

Es mag anders klingen, @Jonas, aber es ist nicht anders gemeint ;-)

Sehen wir es praktisch. Wir erleben eine große Welle illegaler Zuwanderung. Ungeprüft kann jeder quer durch die EU nach Deutschland reisen. Es wird überhaupt nicht unterschieden zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen einerseits und Menschen ohne Asylgrund oder Flüchtlingsstatus andererseits. Dass etwa 300.000 Menschen in Deutschland spurlos verschwunden sind, ruft Ängste und Befürchtungen hervor. Auf diese wird seitens der Politik aber nicht eingegangen. An die Stelle der Kommunikation tritt vielfach die "Geisterjagd". Vom Bürger besoldete Politiker bezeichnen Teile der Bevölkerung als Pack, Gesindel und Dumpfbacken. Etwas weniger drastisch, aber ähnlich, gehen die Kirchen mit Teilen der Gläubigen und Medien mit Teilen ihrer Konsumenten um. Der Ton zwischen den Fronten nimmt totalitäre Züge an, die selbst vor gegenseitigen Vernichtungsfantasien nicht inne halten. Die Politik und die Zivilgesellschaft entschärfen nicht, sie eskalieren.

Zu Frau Merkel: Sie ist - und darauf kommt es an - von einer Mehrheit der Einwohner (zumindest der Wahlteilnehmenden) dieses Landes gewählt worden, um die Interessen eben dieses Landes und seiner Einwohner zu vertreten. Sie ist nicht die Kanzlerin Europas, Syriens oder der ganzen Welt. Ihre Verpflichtung ist es gemäß Eid, dem Wohl des deutschen (Staats-) Volkes zu dienen. Und vielfach geschätzt wird eben die staubtrockene Pragmatikerin für ihre allgemeine Politik, während Merkels emoti0nale Flüchtlingspolitik immer weniger gut (um nicht schlecht zu sagen) wegkommt. Das sollte man dabei schon mit in Betracht ziehen.

PS - Ansonsten hat @Elsa bereits geschildert, das ein großer Teil der Flüchtlinge aus Drittstaaten einreist. Die meisten Syrer kommen nicht unmittelbar aus Syrien (das ist kaum möglich), sondern aus den Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten, wie Jordanien, Libanon oder der Türkei. Dort sehen sie allerdings für sich keine Zukunftschancen. Das erklärt auch, weshalb Frauen und Kinder vielfach zurückbleiben - weil sie sich nämlich außerhalb des Kriegsgebiets befinden und nicht von Bomben bedroht sind. Und dann, mitten hinein in diese Situation, kam Merkels forscher Ausspruch, der wie eine Einladung wirkte. Derzeit kommen 3.000 Menschen pro Tag - das sind eine Million im Jahr! Wie lange schaffen wir das noch?

Wenn ich alles kommentieren wollte, was mir missfällt, müsste ich wesentlich mehr Tagesfreizeit haben. Und dabei belasse ich es jetzt.

Was soll das denn jetzt?

Es ging ja wohl darum, dass die Aussage von Martin korrigiert werden solle, dass mit der genannten IM von Ihnen, Andreas, wohl Kahane und nicht Merkel gemeint war, was sich eigentlich aus dem Kontext erschlossen hatte, aber von Taras Sirko nochmal aufgegriffen worden ist.
Andreas:
>>und werden ab sofort wieder von IM Victoria im Internet überwacht, beauftragt vom Justizminister einer "etablierten Partei".<<

Darauf Martin:
>>Und wer Merkel für eine "IM" hält, möge das vor Gericht bringen und es dort rechtsstaatlich klären lassen.<<

Dazu dann Taras an Martin:
>>‹IM Victoria› dürfte sich auf Frau Anetta Kahane beziehen, nehme ich an. <<

Was soll der ganze Bohei überhaupt? Die Äußerungen stehen doch ganz klar und folgerichtig da? Und was jetzt einer NICHT sagt, also wenn das jetzt schon monierenswürdig ist, dann kann ich ja den Blog hier gleich zu machen, weil ich auch keine große Lust mehr habe, noch irgendetwas zu sagen unter solchen Diskussionsbedingungen. :-)

Meine Güte, ich habe es auf drei "To-kill-Listen" und zwei Dutzend Morddrohungen von Leuten mit Kalashnikovs gebracht, da sind die Online-Gendarmen Maaß und Kahane mal höchstens die Kreisliga :-))

Mich nervt es eher, überhaupt ausspioniert zu werden. Wer es macht, ist letztlich uninteressant.

Natürlich kann man eine dezidierte Meinung dazu haben - ich wollte ja auch nur den Diskussionsverlauf wiedergeben und zusammenfassen.

Mit Frau Kahane müssen wir schon seit einigen Jahren leben - irgendwann vor Jahren gab es hier auch mal ein Scharmützel mit mir und der A.A.-Stiftung, weil ich mich über den Aufruf "1000 Kreuze in die Spree" aufregte - es kam eine saudumme Twitterreplik von einem Stiftungstroll und eine unprofessionelle Antwort von einem Praktikanten, der sich als Pressesprecher betitelte und den Lebensschützern "völkische Beweggründe" unterschob, weshalb man ja friedliche Demonstranten auch gewaltsam angehen dürfe, das ist doch alles sattsam bekannt - und mit der linken Gewalt auch, die viele unserer etablierten Politiker, denen ich gerne eine Hermeneutik des Vertrauens unterstellen würde, relativ selten beim Namen nennen, oder wohl eher kaum bis nie. Dabei dachte ich, mit Leutheusser-Schnarrenberger sei die Talsohle schon erreicht gewesen. Ich frage mich halt nur, was es bringen soll, auf Blogs wüste Reden deswegen zu schwingen - denn meist sind es ja wüste Reden und keine Sachargumente.
Ein bisschen Stammtisch darf ruhig sein, habe ich ja auch gerade gemacht. Aber zu glauben, dass sich in Deutschland dadurch irgendwas ändert ist vermutlich unrealistisch. Und die Denunzianten stehen bei Fuß, um einem dann gleich Rechtsextremismus unterzuschieben, sofern man nicht nach deren Gusto schreibt, selbst wenn man Politikwissenschaft studiert hätte und akademische Wortwahl benützte und den Fahneneid geleistet hätte (ups- das wäre vermutlich schon gleich wohl verdächtig!) , und die lesen hier auch mit :-)

Na wenn ich die Wahl hätte, lieber Maas, der kann weder Jura noch Kalashnikov....

Der ist gefährlich, der hat den Bösen Blick ;-)

Nein, letztlich wäre es für mich auch uninteressant, wie der Mensch heißt, der auf mich schießt. Sein Name nützt mir da nicht die Bohne. Du siehst ja, im Fall "Politikwissenschaft und Fahneneid" haben sich Denunzianten gefunden, die ganz gewiss keine Stasi-Mitarbeiter waren (vermute ich mal stark). Es findet sich immer jemand. Und das ist für mich der wirkliche Aufreger.

Das sehe ich jetzt doch ein bisschen enger als Du - weil dieser "immer jemand" von Denunzianten mittlerweile selbsternannte Geisterjäger und "ach so pure Demokraten" sind, da ist halt die Konsequenz, auf was zuläuft in der Gesellschaft und im Diskurs so eine Art von Stasi ist, oder, wenn dir das lieber ist, eine Riege von ziemlich hässlich anzusehenden Blockwarten. Nun bräuchte diese Gesellschaft aber nichts weniger als Denunzianten und Blockwarte, sondern mehr Solidarität und inneren Zusammenhalt, um ihre Aufgaben stemmen zu können. Stattdessen haben wir irgendwelche Kontrollgestörten, die nichtmal mehr vor der Denunziation von Freunden und Kollegen zurückschrecken. Das Fieber breitet sich aus - vorerst im Internet, aber fortschreitend ins real life.

Dagegen sage ich ja auch gar nichts. Aber ohne die Denunziation an sich gäbe es auch keine Denunzianten. Die Kanane ist da nur ein kleines Rädchen im Getriebe, das weder besser noch schlechter wäre, wenn sie bspw. V-Frau des Verfassungsschutzes gewesen wäre. Der Maaß und seine Freunde sind für mich diesbezüglich die maßgeblichen Personen. Trotzdem ist es für mich schlimmer ermordet zu werden, als vier Wochen bei facebook gesperrt zu werden.

Also wenn wir schon bei den "Verhältnismäßigkeiten" sind - wieso kümmert sich diese tollgewordene Trojka Maiziere, Maas, Kahane nicht ebenso um linksextreme und antisemitisch/islamistische "Hasskommentare", um nicht zu sagen, Gewaltaufrufe? Von denen quillt Facebook praktisch über. Da gäb es viel zu tun.
Das ist ein bisschen wenig eingängig und konnte mir bisher auch niemand plausibel erklären. Ebensowenig wie die antisemitisch-islamistischen Demos in Deutschland letzten oder vorletzten Sommer, in denen ich Parolen hören musste, von denen ich hoffte, sie in Deutschland nie mehr wieder hören zu müssen.
Die fliegenden Trojken und Denunzianten kümmert das nicht. Sie eröffnen lieber friendly fire. Klar. Kann ich verstehen, man ist zu feige (und nebenzu auch zu fett:-) ), sich dem wirklichen Antisemitismus in Deutschland zu stellen.

Weil Frau Schwesig festgelegt hat, dass Linksextremismus weniger bedrohlich ist. Und Kritik am antisemitischen Islamismus ist rassistisch, sagt der politische großkoalitionär-oppositionelle Mainstream.

Der Linksextremismus ist deswegen weniger bedrohlich, weil er - angeblich - mit Steuergeldern gepampert wird, das hatte ich soweit auch verstanden. Leider die meisten Steuerzahler noch nicht.
Zur Kritik am antisemitischen Islamismus, die rassistisch sei, sage ich jetzt nichts, die Wortkombination lasse ich mal in ihrer ganzen Brillanz hier erstrahlen - als Expat kann ich mir das noch leisten.

Sie übersehen die langjährige Mitarbeit von Kahane innerhalb der "Bundeszentrale für politische Bildung" an zentralen Schriften und Dossiers, Ausarbeitungen usw..., die sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für das Innere befindet.

Bisher kannte ich Frau Kahane nicht und auch jetzt habe ich nur die Diskussion hier und den dürren wiki Artikel gelesen. Was mir allerdings schon lange auffällt: Immer noch teilen wir ehemalige DDR Bürger in Böse (Stasi IM) und gut (kein Stasi IM). Aber so einfach ist das nicht.

Anetta Kahane hat 8 Jahre für dies Stasi gearbeitet, dabei allem Anschein nach auch über Mitmenschen berichtet und diesen wahrscheinlich auch geschadet. Das ist zu verurteilen. Diktaturen funktionieren nur, weil es Millionen solcher kleiner Zuträger gibt und leider immer geben wird.

Aber sie hat mit 28 diese Zusammenarbeit beendet. Ich weiß nicht, aus welchem Grund. Auf jeden Fall war damit ihre "Karriere" in der DDR beendet, sie hat Nachteile in Kauf genommen. Das macht das Unrecht, was sie mit Mitte 20 begangen hat zwar nicht ungeschehen, aber mindestens kann man einen Lernprozess vermuten. Und das sollte man einem Menschen zugestehen.

Ich lebe in einem Bundesland, in dem in den 60-er ein ehemaliger Nazi Ministerpräsident war. Ich habe damit große Probleme. Aber man muss sich schon fragen, ob jeder "kleine Zuträger" für seine "Jugendsünden" bis ins hohe Alter geächtet werden muss.

Um es nochmal deutlich zu sagen: Jede Diktatur funktioniert nur, weil es viele Millionen kleine und mittlere Rädchen gibt. Und jeder, der in einer Diktatur Schuld auf sich geladen hat, sollte sich dieser Schuld stellen. Aber das macht sich eben nicht ausschließlich an der Frage Stasi IM oder nicht fest. Ich habe in meiner Schul- und Ausbildungszeit viele rote Socken erlebt, die mir und vielen anderen das Leben schwer gemacht haben und die sicher nicht alle gleichzeitig auch Stasi IM waren. Aber sie waren nicht weniger schlimm als diese und auch nicht weniger wichtig für das Funktionieren der Diktatur.

Was ich sagen will: Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir die Schuldfrage in der DDR ausschließlich an der Stasi festmachen. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Und jeder Mensch hat das Recht dazuzulernen. Das ist keine Aussage über Anetta Kahane, weil ich ihren Fall wie gesagt viel zu wenig kenne.

Und letztlich: Jeder, der im westlichen Teil Deutschlands gelebt hat, sollte sich ernsthaft fragen, wie er sich verhalten hätte, wenn er in der DDR gelebt hätte. Nach meiner Erfahrung ist man dort ganz selten an Leib und Leben bedroht worden, wenn man seinen eigenen Weg gegen das System gegangen ist. Aber man hat deutliche Widerstände gespürt, war Außenseiter, gesellschaftlich geächtet und wirtschaftlich limitiert. Ich bin überzeugt, 95 % der Westdeutschen hätten sich genauso angepasst, wie es 95 % der Ostdeutschen getan haben. Sie hätten als kleines oder mittleres Rädchen im System funktioniert, das System am Leben erhalten und mehr oder weniger Schuld auf sich geladen. Die restlichen 5 % mögen den ersten Steinwerfen...

Danke für Ihren versachlichenden, differenzierten Kommentar. Vor allem Ihr letzter Absatz kann einem zum Innehalten und zur Nachdenklichkeit motivieren, statt allzuschnell den üblichen Wutbürger-Modus hochzufahren.

Adenauer, bis auf die Knochen pragmatisch und katholisch, beides zugleich, pflegte auf die Kritik an seiner recht unbefangenen Beschäftigung etlicher Altnazis und auch hoher SS-Leute lakonisch zu replizieren: "Ich habe zu wenig Unbelastete, um das neuen Staatwesen aufzubauen. Außerdem muss man auch mal einen Schlussstrich ziehen".
Es ist sehr bequem, sich von heute aus darüber zu empören.

Wenn man seinerzeit einen Kanzleramtschef Globke, immerhin Adenauers Alter Ego, ertragen hat, der SS-Mann und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze war, dann finde ich eine Frau Kahane dagegen ein kleines Licht und erst recht aushaltbar.

Ja, ist auch alles richtig was du schreibst.
Nur, hier hatte bis jetzt eigentlich niemand von persönlicher "SCHULD" gesprochen oder ein theoretisches Fass aufgemacht zum sittlich-ethischen Verhalten unter einem Regime.
Es geht darum, dass Frau Kahane gegen rechte Gewalt kämpfen möchte, gleichzeitig mit der Amadeu-Antonio-Stiftung das Projekt "Mut gegen rechte Gewalt" verantwortet, welches vor einigen Jahren einen Aufruf zu Gewalt gegen friedlich demonstrierende Lebensschützer - in deren Jargon: christliche Fundamentalist_innen - bewarb: "Tausend Kreuze in die Spree". Zur Info: Die Lebensschützer tragen jeder ein Kreuz, die Aufforderung, tausend Kreuze in die Spree meint damit, man solle die Lebensschützer angreifen und ihnen ihr jeweiliges Kreuz entreißen.
Was schlicht und ergreifend bedeuten könnte, dass linke Gewalt schon wieder irgendwie okay sei, oder nicht?
Und so jemand ist jetzt also Mitglied der Task Force von Heiko Maas gegen rechte Hasskommentare? Dann sprich mal mit Teilnehmern an so einer Demo, was denen an Hasskommentaren - bis hin zu Tätlichkeiten - unter anderem eben auch von Vertretern oder auch Sympathisanten der Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" bislang so begegnet ist.
Hat das irgendwas mit Ossi/Wessi zu tun? Nö. Es hat was damit zu tun, ob ich stringent gegen Gewalt bin oder halt mal herumeiere, weil ich auf dem einen Auge ideologisch nicht so richtig sehen kann. (Das können West-Linke bzw. Linksextreme traditionell auch nicht, was wiederum verdeutlicht, dass es hier nicht um eine Ostdeutsche-Westdeutsche-Debatte geht.). Dass so jemand scheinbar auch noch IM gewesen ist, ergibt dann eben für viele Leute ein schweres Gschmäckle.

In der Ausgangspost ging es (@Andreas, oder habe ich da etwas falsch verstanden?) darum, dass ein Ex Stasi IM jetzt für das Jusitzministerium arbeitet. Nur darauf bezog sich mein Reply, diese Zeit kann (nicht muss!!) man als Jugendsünde von Frau Kahane bezeichnen und hoffen, dass sie sich hier weiter entwickelt hat,
Für den Konflikt mit den Lebensschützern gilt das sicher nicht. Aber das ist wieder eine ganz andere Baustelle, die ich hier nicht beleuchten möchte.

Das ist an sich natürlich auch richtig - aber wir befinden uns trotzdem nicht mehr in der Situation kurz nach 1945, und auch nicht kurz nach 1989, also das Justizministerium KANN, aber es MUSS nicht mit bestimmten Leuten zusammenarbeiten - das ist dann natürlich Entscheidung des Ministeriums.
Allerdings kann bzw. MUSS ich diese Entscheidung dann auch nicht unbedingt besonders begrüßenswert finden:-) - und das hat dann auch wenig mit Ossi-/Wessi-Problematik zu tun. Und schon gar nicht bin ich deshalb im "Wutbürger-Modus", @Christoph.

Die Kritik an Frau Kahane ist doch, dass sie politisch offenbar noch immer sehr stramm links steht und jeden, der ihr linkes Weltbild nicht teilt als "Nazi" oder "Faschist" diffamiert und bekämpfen will. Egal ob es christliche Lebenschützer sind, christliche Anhänger der traditionellen Ehe und Familie, Gegner des Euro oder einer unkontrollierten Massenzuwanderung. Alles was Frau Kahanes stramm linkem Weltbild nicht folgt ist "Faschist" und "Nazi" und muss bekämpft werden. Da hat sie wohl immer noch die DDR im Kopf, wo das ja genauso war. Wer der linken Doktrin nicht bedingungslos folgt und politisch ein bischen "inkorrekt" ist, wird dämonisiert und soll fertig gemacht werden.

Aktuell geht es ja darum, dass Frau Kahane in einer "Task Force" von Minister Maas sitzen soll, wo es darum geht, dass Beiträge auf Facebook gelöscht werden sollen. Das finde ich schon sehr unappetitlich, wenn jemand in seiner Vergangenheit für eine linke Diktatur seine Mitmenschen bespitzelt und denunziert hat, nun in einem Gremium der Bundesregierung sitzen soll, wo es um die Löschung von missliebigen "rechten" Äusserungen im Internet geht.

Als Christ bin ich natürlich immer für Vergebung. Aber ich finde dazu gehört dann auch die Bußfertigkeit des Menschen. Wenn sie ihre Taten in der DDR bereut und sich heute zum Beispiel für mehr Meinungsfreiheit einsetzen würde und sich für die Opfer der Stasi engagieren würde, wäre ich auch sehr für Vergebung. Aber bei ihr hat man halt den starken Eindruck, dass sie ihre Gesinnung nicht sehr geändert hat und heute in der Bundesrepublik in anderer Form dort weitermacht, wo sie früher als IM mal angefangen hat.

Ich finde es gehört auch ein bischen Pietät gegenüber ihren Opfern dazu. Vielleicht hat sie Menschen damals durch ihre Denunziationen in den Knast gebracht. Diese Menschen sind heute deswegen vielleicht psychisch völlig am Ende und müssen von einer kleinen Rente leben. Wenn die sehen, dass ihre Verräterin nun bei der Bundesregierung eine gefragte Partnerin ist, dürfte das für die Opfer extrem frustrierend sein. Auch dafür würde ich ein gewisses Fingerspitzengefühl erwarten.

Wenn man Frau Kahanes derzeitige "stramm linke" Position kritisiert und der Meinung ist, dass sich Maas die falsche Mitarbeiterin ausgesucht hat, dann kann man das tun. Dann soll man aber bitte nicht die Stasi Tätigkeit als "Skandal" anführen, sondern ihre jüngeren Äußerungen.

@Fidelis:"Als Christ bin ich natürlich immer für Vergebung. Aber ich finde dazu gehört dann auch die Bußfertigkeit des Menschen." Und genau das sehe ich, wenn man Anfang der 80-er die IM Tätigkeit aufgibt und dafür berufliche Nachteile in Kauf nimmt. Umsonst macht man so etwas nicht.

Ob Frau Kahane tatsächlich Menschen in den Knast gebracht hat und wie sie danach mit ihren Opfer umgegangen ist, weiß weder ich noch wissen es die, dei jetzt "Skandal" schreien. Ich bin hier durchaus für Aufarbeitung jedes Einzelfalls. Im deutschen Strafrecht verjährt selbst Totschlag nach 20 Jahren. Übrigens unabhängig davon, ob der Täter Reue zeigt und sich später für Gewaltopfer einsetzt. Lediglich Mord verjährt nicht. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir eine IM Tätigkeit hier einordnen wollen.

"Ein Teil meiner Antwort würde Sie verunsichern."